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Leserbrief

Profite der Nationalbank: auch dank furchtbaren Kriegen und Aufrüstung

Heinrich Frei,
10. Januar 2020, 14:52:27

Australien will trotz der Klimaerhitzung, trotz den Bränden in diesem Land, seine Kohlenförderung erhöhen. Das gleiche passiert mit «unseren» Kriegsmaterialexporten: Die Schweiz exportiert immer noch Rüstungsgüter, trotz Kriegen, an kriegführende Staaten. Schweizer Banken, die Nationalbank, Versicherungen und Pensionskassen legen ihre Gelder auch in Rüstungskonzerne an, die dank der weltweiten Aufrüstung, von furchtbaren Kriegen und der Ermordung des iranischen Generals Soleimani und der Reaktion Irans florieren. Die bundeseigene Nationalbank besitzt Aktien der US-Rüstungskonzerne Raytheon, von Boeing, Honeywell und General Dynamics.

Der Nahe Osten, Afghanistan, der Jemen, Libyen, Somalia, Mali brennen: Eine «gute» Zeit also Schweizer Kriegsmaterial an kriegführende Staaten zu liefern und Geld in Rüstungskonzerne anzulegen… - Typische Verhaltensweise von «Biedermann und die Brandstifter», würde vielleicht der Schriftsteller Max Frisch sagen.

Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz verbietet seit 2008 klar und deutlich Rüstungsexporte an Staaten die in einen «bewaffneten Konflikt verwickelt sind» oder an Länder welche «die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen».
Seit dem 25. Februar 1998 heisst es im Artikel 5 der Kriegmaterialverordnung: «Kriegsmaterialexporte sind verboten, wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist»;

(Kriegsmaterialverordnung, KMV) vom 25. Februar 1998 (Stand am 1. Oktober 2015)
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html)

Wer die Statistiken des Bundes liest, kann sehen, dass seit 2008 sowohl an Saudi-Arabien, den Emiraten, der Türkei wie auch an Pakistan trotzdem weiter Kriegsmaterial von der Schweiz, auch von Zürich aus, geliefert wurde. Allein nach der Türkei wurden von 2006 bis 2019 für 275 Millionen Kriegsmaterial und besondere militärische Güter ausgeführt. Auch an andere Staaten die Kriege führen, wie an Nato-Staaten, die seit 18 Jahren in Afghanistan im Kampf stehen und auch in Libyen, Mali, dem Irak und Syrien militärisch intervenierten, wurde weiter Rüstungsgüter verkauft. Auch die Folterungen in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram usw. der USA, die Entführungen und die vielen Tötungen von Verdächtigen mit US-Drohnen, mit tausenden toten Zivilisten die bei diesen aussergerichtlichen Hinrichtungen ebenfalls umkamen, führten zu keinem Stopp der Waffenexporte nach den USA und zu keinem Stop der Investitionen in US-Rüstungskonzerne. Die Bundesrätinnen und Bundesräte ignorierten die Verordnung über den Export von Kriegsmaterial, sogar auch noch nachdem 70 Rechtsprofessoren dies vor einigen Jahren öffentlich kritisierten.

Zum Artikel: Milliardengewinne der Nationalbank

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