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Leserbrief

Nationale Parlamentswahl als Schickalswahl

Stephan Wildisen,
03. Oktober 2019, 22:44:20

Diese nationalen Wahlen werden entscheidend sein für den Fortbestand der Schweiz als direkte Demokratie. Über der Schweiz hängt ein grosses Fallbeil, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Wird das angenommen, so verliert die Schweiz ihre direkte Demokratie, nicht formell, aber in ihrer Wirkung. Denn über Alles was binnenmarktrelevant ist, entscheidet schlussendlich der Europäische Gerichtshof (EUGH), der selbstverständlich die Interessen der EU vertritt. Und wenn die Schweiz via direkte Demokratie etwas gegen die Interessen der EU entscheidet, dann gibt es Strafmassnahmen von undefinierter Härte. Das Volk kann also nur noch so entscheiden wie es die EU will, sonst gibt es Strafmassnahmen.
Und mal offen gefragt, gibt es irgend ein Tätigkeitsgebiet das nicht binnenmarktrelevant ist? Ich kenne keines, Umwelt- und Tierschutz, Arbeitsrecht, staatliche Unternehmen und Versicherungen, Familienzulagen und Pensionsalter, einfach Alles ist binnenmarktrelevant.
Also vergesst bei diesen Wahlen alle anderen Themen, die können wir dann schon noch regeln im Rahmen der direkten Demokratie sofern nur Vertreter gewählt werden die sich ganz klar für die Freiheit der Schweiz und gegen das Rahmenabkommen einsetzen. Ansonsten nützen alle guten Vorsätze nichts mehr, dann bestimmt die EU über unser Leben.

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Stephan Wildisen,
ich danke Ihnen für den aufklärenden Leserbrief, dass niemand dazu Stellung nahm ist sehr enttäuschend.
Es geht hier um Freiheit und Selbstständigkeit und wenn das Rahmenabkommen angenommen wird, dann darf man bestimmt nicht mehr Stolz sein , dass man Schweizer/ Schweizerin ist, man ist dann ein Global Citizen. Die Schweiz braucht einen neuen Wilhelm Tell.
Folgend ist eine Quotation von B.Franklin und wenn jemand das übersetzen würde, das wäre sehr hilfreich.
THOSE WHO GIVE UP ESSENTIAL LIBERTY FOR TEMPORARY SAFETY,
DESERVE NEITHER.
(DIEJENIGEN, DIE DIE WESENTLICHE FREIHEIT FÜR DIE VORÜBERGEHENDE SICHERHEIT AUFGEBEN,
VERDIENEN KEINES VON BEIDEN.). Benjamin Franklin 1750 ad.