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Leserbrief

Die Rezepte der SVP in Bundesbern

Fritz Schulthess,
24. September 2019, 08:58:47

Herr Brand fordert, dass überflüssige Behandlungen, die 6 Milliarden Franken ausmachen sollen, systematisch eliminiert werden müssen. Im April 2018 schlug er vor, dass Krankenkassen nur noch teure und chronische Krankheiten bezahlen. «Die Behandlung eines Armbruchs oder grauen Stars könne nahezu jeder bezahlen». Gehören die zu den überflüssigen Behandlungen? Er hat offensichtlich keine Ahnung, was sich eine Büezerfamilie leisten kann. Seine Parteikollegin und Nationalrätin Yvette Estermann schlägt sogar eine günstige «Krankenkasse light» vor, die Chemo- oder Strahlentherapie bei Krebs nicht mehr deckt. Wenn`s nach der SVP ginge, hätten wir ein Zweiklassensystem. Hier wird am Solidaritätsprinzip, das die Schweiz so stabil macht, gerüttelt, was so typisch für diese Partei ist. Populistisch bedeutet nun mal nicht volksnah.
Herr Brand ist unter anderem Verwaltungsratspräsident der Santésuisse und drei deren Tochtergesellschaften, und dies seit 2015, d.h. im gleichen Jahr in dem er Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates wurde. Davor wird auf seiner Webseite das Wort Gesundheit nie erwähnt. So schnell wird man zum Spezialisten. Für ihn bestehen dabei keine Interessenskonflikte, was absolut lächerlich ist. Keine Organisation kann sich einen Verwaltungsratspräsidenten leisten, der nicht im Interesse der Organisation handelt. Zwei seiner Parteikollegen die SVP Hardliner Roger Köppel und Thomas Aaeschi haben in den letzten zwei Arenen diese «Pöschtlijagd» aufs heftigste kritisiert. Sie würden selbst aus Prinzip kein bezahltes ausserparlamentarisches Mandat annehmen, weil sie in Bern voll dem Volk dienen wollen. Damit insinuieren sie aber auch, dass bei Annahme solcher Mandate ein Interessenskonflikt unausweichlich ist, und solche Politiker eben nicht mehr voll dem Volk dienen.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Parteien proaktiv werden und intern gegen diese Form des Lobbyismus endlich etwas unternehmen, damit aus einen Klientelsystem wieder ein Milizsystem wird.

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Herr Schulthess, dem ist wirklich nichts m,ehr beizufügen. Wer diese Tatsachen aus irgendwelchen Ueberzeugungen ignoriert, ja, dem oder der ist wirklich nicht mehr zu helfen. Fast hätte ich ein böses Sprichwort zitiert, aber lassen wir das.

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