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Leserbrief

Machterhalt - wie auch immer

Martin Candrian,
19. September 2019, 15:13:49

«Machterhalt – wie auch immer»
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass das Bündner Wahlsystem für den Gros-sen Rat mangelhaft ist. Gemäss diesem Entscheid muss der Kanton das Wahlsystem in den sechs bevölkerungsreichsten Wahlkreise anpassen, nämlich in Chur, Fünf Dörfer, Oberengadin, Rhäzüns, Davos und Ilanz sowie im «Spezialfall» Avers.
FdP, CVP und BDP haben sich im Gegensatz zur SVP (und SP) wiederholt für dieses vom Bundesgericht jetzt gerügte Wahlsystem eingesetzt.
Nach dem Bundesgerichtsentscheid soll die «Mauschelei» dieser Parteien aber offenbar weitergehen. Plötzlich sollen nämlich bestehende Wahlkreise in kleinere Wahlkreise aufgeteilt werden, um das bisherige Wahlsystem aufrecht zu erhalten. Ehrlich wäre dieses Vor-gehen aber nur, wenn man sich bereits in der Vergangenheit für solch kleinere Kreise stark gemacht hätte (ob dies sinnvoll ist oder nicht, bleibt offen!). Die bestehenden Wahl-kreise waren bisher aber grundsätzlich nicht bestritten. Der FdP-Präsident erwähnt gemäss Medienberichten, dass er sich vorstellen könne, auch bei der BDP und CVP Unterstützung für sein Vorhaben zu erhalten.
Diese Parteien scheinen nämlich nur ein Ziel zu kennen: Erhaltung der politischen Macht!

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