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Leserbrief

Parlamentarische Demokratie

Jean-Claude Cantieni,
29. August 2019, 14:53:52

England ereifert sich wenig englisch darüber, dass sein Premier das Parlament beurlaubt, während er sich doch auf ein Recht, ja auf eine Obliegenheit stützt, welche das Staatsrecht seit über 2000 Jahr unter dem Titel Obnuntiatio zu begleiten hat. Sie besagt - nachzulesen bspw. im Plädoyer Ciceros für Sisto - dass ein Parlament zu suspendieren ist, wenn es sich einem drohenden Risiko ausgesetzt sieht, ohne es zugleich als Chance zu verstehn zu haben. Der Brexit steht an, das Parlament zerfleischt sich seit Jahren hierüber. Ein weiser, mit den Quellen seiner Funktion vertrauter, Staatslenker wird für eine Denkpause insoweit zu sorgen haben.

Ob die Engländer und die sich mit ereifernden 'Kontinentalen' in Brüssel und ganz Europa zur Gelassenheit im Studium der 'Klassiker' zurück zu finden haben? Der Brexit, wie immer er erfolgt, hätte Europa als Ganzes kulturgeschichtlich damit weitergebracht.

Zum Artikel: So, 29. August a.c. S. 17 'Zwangspause fürs Unterhaus'

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Fake News aus dem alten Rom!
Was man auch immer von Boris Johnsons dem Parlament verordneten Ferien halten mag, sie als Analogon zur altrömischen ‹obnuntiatio› zu verkaufen, ist purer Unsinn. Es wäre dem Schreibenden neu, wenn Johnson vorgängig auf den Tower gestiegen wäre, um den Flug der Vögel über London zu studieren. Es wäre ihm auch neu, wenn es in England die königlichen Hühner gäbe, vergleichbar den heiligen Hühnern im alten Rom und wie diese gehalten zum alleinigen Zweck, um aus ihrem Fressverhalten auf die Zukunft zu schliessen.
Doch genau solche römischen Formen des Kaffeesatzlesens setzt die ‹obnuntiatio› voraus! Politische Prozesse liessen sich mit diesem Mittel nur dann blockieren, wenn man sog. «schlimme Vorzeichen» geltend machen konnte. In diesem Zusammenhang den Begriff des Staatsrechts zu bemühen, ginge nur an, wenn man gleichzeitig darauf hinweisen würde, dass das römische Staatsrecht aufs engste mit dem Sakralrecht verbandelt war.
Wie abwegig der Verweis auf das alte Rom ist, zeigt sich nur schon daran, dass besagte Massnahme das bevorzugte Mittel der Aristokratie war, um Populisten zu stoppen! Übrigens: Der Titel der in diesem Zusammenhang wichtigen Rede Ciceros heisst «Pro Sestio»; nicht einmal dieses Detail stimmt.