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Leserbrief

Bundesrat Maurer hat seine Sache in den USA, wie auch in China gut gemacht.

Heinrich Frei,
22. Mai 2019, 05:14:46

Die Medien sind mit Ueli Maurer nach seinem Besuch bei Donald Trump hart ins Gericht gegangen. Es heisst unter anderem Mauer habe sich von Trump instrumentalisieren lassen in der Frage des Irans, was immer das heissen soll.

Doch die Schweiz war schon früher ein treuer Verbündeter der USA, auch vor Maurer. Trotz dem Vietnam-, Balkan- Afghanistan-, Irak-, Libyen-, Syrienkrieg, den Putschen und militärischen Interventionen in Lateinamerika verkaufte die Schweiz diesem Staat immer Kriegsmaterial.

- Nach der Kriegsmaterialverordnung dürften zwar keine Waffen an kriegführende Staaten geliefert werden. Unter Punkt des Artikels 5. Absatz. 2 der Kriegsmaterialverordnung ist festgelegt: «Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Bewilligung eines Ausfuhrgesuches für Kriegsmaterial, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.»

- Auch die aussergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen der USA in Afghanistan, Pakistan, Somalia usw., die so viele zivile Opfer fordern, störten unser freundschaftliches Verhältnis zu den USA nicht. Auch die Folterungen in Bagram, Guantánamo, Abu Ghraib usw. wurden von der offiziellen Schweiz jeweils stillschweigend hingenommen. Das enge Verhältnis mit den kriegführenden USA zeigte sich auch dadurch, dass die bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag auch in den USA produzieren, in Los Angeles, Decatur, Santa Clara, Titusville, Denver und Tampa.

Akzeptiert vom Gesamtbundesrat wurde auch, vielleicht auch von Ueli Maurer, dass die Nationalbank, Grossbanken, Versicherungen und Pensionskassen in die US-Rüstungsindustrie investieren, sogar in US-Unternehmen, die an der Produktion von nach Schweizer Gesetzen verbotenen Atomwaffen, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind. Unser Verhältnis zu den USA könnte nicht besser sein. Maurer hat seine Sache in den USA, wie auch in China gut gemacht.

Zum Artikel: Besuch von Bundesrat Maurer bei Trump

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Ja, er hat gut gekuscht. In China keine Menschenrechtsverletzungen angeprangert und den USA weiterhin unsere guten Dienste angeboten, obwohl die USA uns bei jeder Gelegenheit in die Mangel nehmen. So z.B. wegen dem Bankgeheimnis. Von uns die Aufhebung des Bankgeheimnisses verlangen, selber aber in Delaware das gleiche Geschäft weiterhin betreiben. Nein, unser SVP-Mr.-Withe-House -Bundespräsident hat auf der ganzen Linie versagt.