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Leserbrief

EU-Waffenrichtlinie: Schweiz wird erpresst und die Politik knickt ein

Christian Hartmann ,
10. Mai 2019, 15:30:18

Bei Betrachtung der Kampagne der Waffenrichtlinien-Befürworter könnte man meinen, wir stimmen am 19. Mai über das Abkommen «Schengen/Dublin» ab. Doch dem ist nicht so! Wir stimmen über eine Änderung unseres funktionierenden Waffenrechts ab. Die EU nutzt «Schengen/Dublin» jedoch bei jeder umstrittenen Abstimmung als Druckmittel. Wollen wir in diesem Ausmass erpressbar sein? Soll unser Stimmrecht so weit zerstört werden, dass wir nur noch über Themen abstimmen dürfen, welche für die EU nicht von Interesse sind? Anscheinend schon. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich im Februar 2011 bei der eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» (56.3% Nein-Stimmen) noch die gesamte bürgerliche Mitte, sowie der Bundesrat und auch das Parlament geschlossen gegen die Initiative aussprachen? Wie sonst ist es zu erklären, dass sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2017 gegen die Initiative «Jede Schweizer Waffe registrieren» aussprach (16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung)? Beide Initiativen nahmen Punkte der aktuellen Abstimmungsvorlage auf – einziger Unterschied: Wir werden aus Brüssel mit der Kündigung des «Schengen/Dublin»-Abkommens bedroht. Es ist also bereits Tatsache: Ein Grossteil der Schweizer Politiker knickt bei Drohungen seitens der EU ein. Es liegt also an uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dies zu korrigieren und nicht nur ein Signal nach Brüssel, sondern auch an unsere Volksvertreter zu senden.
Christian Hartmann, aus Trimmis

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