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Leserbrief

EU-Waffenrichtlinie: Teuer, unnötig und überflüssig!

Heinz Brand,
07. Mai 2019, 16:26:36

EU-Waffenrichtlinie: Teuer, unnötig und überflüssig!

Die Befürworter der EU-Waffenrichtline behaupten unentwegt, ein Nein der Schweiz zur Waffenrichtlinie hätte den Ausschluss unseres Landes aus dem Schengen/Dublin-Vertrag zur Folge, von welchem die Schweiz stark profitiere. Woher die Befürworter diese masslose Drohung nehmen, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Bei Griechenland, Italien und Spanien etwa, welche den südlichen Grenzschutz Europas seit Jahren sträflich vernachlässigen und damit ein Kernanliegen des Vertrags von Schengen/Dublin aufs Gröbste verletzen, wird die Zugehörigkeit zum Vertragswerk in keiner Weise in Frage gestellt. Im Gegenzug drohen Ungarn, welches dank seinen grossen Anstrengungen beim Grenzschutz die Balkanroute zum Versiegen brachte und damit das Anliegen von Schengen/Dublin konsequent umsetzte, Sanktionen unbekannten Ausmasses seitens der EU. Ein Ausschluss der Schweiz aus dem Vertragswerk von Schengen/Dublin ist somit alles andere als sicher, im Gegenteil.

Sicher ist dagegen, dass die Umsetzung der EU-Waffenrichtline mit einer grossen Bürokratie und den damit verbundenen hohen Kosten verbunden ist. Im Gegensatz zu zahlreichen andern Staaten hält sich die Schweiz an unterzeichnete Staatsverträge und setzt diese auch konsequent und wortgetreu um. Dieser Vollzug ist im konkreten Fall mit einem grossen Verwaltungsaufwand verbunden. Bei EU-Waffenrichtlinie ist beispielweise alleine die Nachregistrierungspflicht und die damit verbundenen Anfragen, Abklärungen und Ausstellung von Bescheinigungen mit einem grossen Personalaufwand bei den Polizeiorganen verbunden. Diese Bescheinigungen sollen zwar für die Waffenbesitzer selbst unentgeltlich erfolgen, zu tragen ist dieser Aufwand deshalb vom Steuerzahler. Abgesehen von der Tatsache, dass unsere Polizeikräfte sinnvollerweise für andere Aufgaben eingesetzt werden sollten, ist die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sehr kostspielig. Die Schweizer Schützinnen und Schützen haben in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen, dass das Schweizer Waffenrecht den aktuellen Sicherheitsanforderungen hinlänglich genügt und die EU- Waffenrichtlinie damit nicht nur teuer sondern auch überflüssig ist.

Heinz Brand, Klosters
Nationalrat & Vizepräsident SVP GR

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Nun, Herr Brand der Grund ihres Beitrages gegen das neue Waffenrecht ist, mit Hinblick auf die kommenden Wahlen, verständlich aber doch etwas "durchsichtig". Viel wirkungsvoller wäre ihr Einsatz beim neuen Versicherungsgesetz, zugunsten und im Interesse ihrer Wähler. Da hörte man aber gar nichts von ihnen im Gegenteil, oder?
Nun zum Waffenrecht. Selbst wenn die neuen Bestimmungen ihren Zweck nicht wirklich erfüllen sollten, kommt unser Land nicht umhin sich betr. Waffenrecht grundlegende Gedanken zu machen.
Allein die grosse Zahl Waffen, welche sich in Privatbesitz befinden, sollte zu denken geben. Was früher mehr oder weniger problemlos war, dürfte künftig zunehmen Probleme verursachen. Wir leben (die meisten) nicht mehr in den heilen und überschaubaren Strukturen früherer Zeiten. Mit der zunehmenden Anonymisierung der Gesellschaft geht einher, dass immer mehr Menschen durchdrehen (aus welchen Gründen auch immer) und schlimme Taten begehen. Wenn wir da unser Waffenrecht nicht entsprechend anpassen wäre das etwas so, als ob man die Waffen zu Hause im Kinderzimmer lagern würde.