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Leserbrief

GrFlex umsetzen und Steuern für Private senken

Thomas Bigliel,
24. April 2019, 10:31:11

Vor 16 Jahren stand Graubünden vor einem riesigem Scherbenhaufen. Seit 1997 schrieb der Kanton ohne Unterbruch rote Zahlen und war derart in Schieflage, dass die Staatsrechnung 2003 mit einem Rekordminus von 41.5 Millionen Franken schloss. Noch im selben Jahr beschloss der Grosse Rat ein umfassendes Massnahmenprogramm. Dank dem Parlament konnte das Loch in der Staatskasse gestopft und der angeschlagene Kantonshaushalt wieder ins Lot gebracht werden. Auch wenn die Regierung und der Grosse Rat die Weichen gestellt hat: Ohne den Steuerzahler wäre die Wende nicht zu schaffen gewesen.

Die weitsichtige Politik der letzten Jahre hat sich bewährt. Mittlerweile ist der Kanton Graubünden ein Musterschüler. Damit dies so bleibt, will die Regierung in Zukunft schneller und besser auf mögliche Krisen reagieren können. Mit der Gesetzesrevision zur Haushaltsflexibilisierung (GrFlex) hat die Regierung eine Vorlage präsentiert, welche 14 kantonale Gesetze revidiert und dem Grossen Rat in Finanzfragen mehr Spielräume und Kompetenzen geben soll. GrFlex wird das Sparen einfacher machen. Ich befürworte dies und werde im Grossen Rat für GrFlex stimmen. Ich setze mich aber auch dafür ein, dass der Steuerzahler für die vergangenen Sparrunden belohnt wird. Für Unternehmen hat der Grosse Rat den Steuerfuss bereits gesenkt. Nun müssen auch die Steuern für Private sinken.

Unser Kanton kann die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre aus einer guten Ausgangsposition angehen. Dies haben wir der weitsichtigen Politik der letzten Jahre aber insbesondere auch den Steuerzahlern zu verdanken auf deren Schultern der Bündner Kantonshaushalt seinerzeit saniert wurde. Heute schreibt der Kanton nicht nur schwarze Zahlen, sondern auch Millionengewinne. Davon soll nun auch die Bevölkerung profitieren. Als FDP-Vertreter werde ich mich in der kommenden Session für die längst überfällige Entlastung der Bündner Steuerzahler einsetzen und hoffe, dass der Rest des Parlaments dies ebenso sieht.

Thomas Bigliel, Grossrat FDP Graubünden

Zum Artikel: «Keine Steuersenkung trotz Millionen im Topf»

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