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Leserbrief

Rahmenabkommen: Die gezinkten Karten des Bundesrates sind aufgedeckt!

Hubert Allemann,
10. April 2019, 19:12:45

Nun redet einer bezüglich des Rahmenabkommens Schweiz/EU Klartext. Und es ist nicht irgendeiner. Nein - es ist der international geschätzte Europarechtler Carl Baudenbacher. Und dass er kein EU-Gegner ist lassen seine Aussagen, mit seiner 15 jährigen Erfahrung als Präsident des Efta-Gerichtshofes, erst recht glaubwürdig erscheinen. Offenbar so glaubwürdig, dass selbst Andrea Masüger, in seinem Kommentar zum Thema, nun dem Rahmenvertrag plötzlich auch kritischer gegenübersteht als auch schon. Das lässt sich zumindest aus dem Schluss-Satz seines Kommentars ableiten - Zitat: 'Aber man sollte seine Argumente hören, solange die Konsultation zum Abkommen noch läuft'.

Wie wahr - wie wahr! Da kann ich nur bedingungslos zustimmen! Und ich hoffe, dass man auch in Bundesbern nun endlich die Augenbinden und die Ohrstöpsel ablegt und aufhört, dem Schweizervolk den Rahmenvertrag als absolute Notwendigkeit aufzuschwatzen. Mit diesem Knebelvertrag versuchen der Bundesrat und seine Handlanger, wie Herr Baudenbacher dies auch darlegt, die Schweiz in die EU zu führen! Und dies entgegen dem klaren Willen des Schweizervolkes, mit irreversiblem Schaden für Freiheit und Unabhängigkeit! Wir kennen ja inzwischen das erpresserische und unerträgliche Machtgebaren des Molochs EU zur Genüge. Bei allem, wo die Schweiz nicht nach der 'EU-Geige tanzt' werden der Schweiz von der EU sofort 'Daumenschrauben' angelegt und angezogen (nächster Testfall Waffenrecht). Und das Ende dieser Taktik der EU ist nicht abzusehen, erst recht nicht, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen unterschreiben sollte. Die EU hat gelernt, wie man Bundesbern in die Knie zwingen kann, da man dort schon beim leisesten 'Hüsteln' der EU aus lauter Angst vor Sanktionen die 'Hosen voll hat'. Wann lernen diese Damen und Herren endlich, dass auch wir der EU 'Daumenschrauben' anlegen und diese anziehen können? Doch dies wäre wohl gegen die eigenen Interessen dieser Lobby- (nicht Volks-) Vertreter in Bern.

Nach den Ausführungen von Herrn Baudenbacher scheint der Grund dieses Verhaltens von Bundesbern erst recht plausibel: Man steckt dort in einer Sackgasse, in welche sich die Verantwortlichen mit ihrem naiven politischen und verhandlungstaktischen Unvermögen und mit (gegenüber dem Schweizervolk) gezinkten Karten selbst manövriert haben.

Aber noch ist es Zeit, diesem jämmerlichen Treiben in Bundesbern ein Ende zu setzen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Zum Artikel: Unbequeme Analyse / Eröffnet der Brexit Grossbritannien un der Schweiz neue Wege? SO-GR 10.04.2019

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