Konzern-Initiative
Die Konzernhaftungs-Initiative ist ein Fehler
Diese Woche wurde im Ständerat die Konzernhaftungs-Initiative besprochen und kommt nun in den Nationalrat. Mir ist es ein Anliegen, bereits jetzt etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Selbstverständlich gibt es heute grosse Menschenrechtsverletzungen, gegen die man etwas tun muss. Wer genau hinschaut sieht, dass eine Vielzahl solcher Fälle durch staatliches Versagen verursacht werden: Venezuela, Syrien und Türkei, um nur einige Länder zu nennen. Dort muss man ansetzen und Demokratie fördern. Die Forderung, Schweizer Unternehmen müssen dafür haften, was diese Staaten oder Zulieferer verursachen, greift deshalb daneben. Die Initiative ist das falsche Instrument, um soziale Probleme und ökologische Anliegen in Entwicklungsländern anzugehen. Die Lösung der demokratischen Herausforderungen liegt vielmehr in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Unternehmen, Staat und NGOs vor Ort. Zudem ist es wichtig, dass in Schwellen- und Entwicklungsländern die Regierungsführung und die Verwaltung, darunter das Gerichtswesen, verbessert werden. Ganz generell: Schweizer Unternehmen leisten zusätzlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen weltweit vielseitige Beiträge zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zum Schutz der Umwelt. Sie sind zusammen mit einer gesunden Demokratie der Motor, welcher den Wohlstand schafft. Deshalb werde ich im Parlament die Konzernhaftungs-Initiative ablehnen und mich für zielgerichtete Massahmen einsetzen, welche die Demokratie fördern.
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Marcel Dobler, ich finde…
Marcel Dobler, ich finde Ihren Text augenwischendes Wischiwaschi. Sind Sie auch für Waffenexporte in kriegsführende Länder? Solen die dort doch selbst für "Demokratie" sorgen – wenn es schon die scheinheilige UNO nicht schafft?
Dass "Venezuela, Syrien und Türkei" nicht demokratisch seien, ist Ihre Behauptung, wahrscheinlich würden Sie aber die USA als demokratisch bezeichnen. Doppel-Oje!
Die göttlichen Mutter-Teresa-Schweizer-Unternehmen sollen sich in den Zielländern für mehr Menschenrechte einsetzen? Empirisch verifiziert zero chance. Die sind einzig auf ihren Reibach fokussiert, von wegen Arbeitsplätze (zur Ausbeutung) und Umweltschutz, dass ich nicht weine. Deswegen gibt es ja Volksinitiativen wie die vorliegende über Konzernverantwortung.
In solchen Ländern herrscht Unruhe und Konfusion, meist infolge der Scheindemokratie USA, so dass als Friedensstifter nur Länder wie die Schweiz (Land der "Guten Dienste"?), wo infolge materieller Überlegenheit die Grundlage zum Guten am ehesten tatbeweisend exportierbar wäre.