Nationalrat will Wasserzinsen nicht senken

Nationalrat sei Dank- verzichtet auf Wasserzins-Senkung bis 2024 -FDP zufrieden

Die Bündner FDP.Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nun auch der Nationalrat heute klar mit 187 zu 2 Stimmen entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden. Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid. Das derzeit im vom Nationalrat nun neu abgesegnete Wasserrechtsgesetz (WRG festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr.(Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.
Eine solch Reduktion hätten unserem Kanton und den Gemeinden insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert.
Für einige der sogenannten Wasserzins/Konzessions-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die vor einiger Zeit durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik, die offenbar den Bundesrat veranlasste, seinen ursprünglichen Reduktionsantrag fallen zu lassen. Der aktuelle Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, wird von der Bündner FDP.Die Liberalen sehr begrüsst. Auch der Bündner Regierung sei für ihre damalige klare und unmissverständliche Vernehmlassung gegen die geplante Reduktion nochmals gedankt.
Die angedachten neue Berechnungsmodelle für die Wasserzinsen ab dem Jahre 2025 wird die Bündner FDP, die sich seit vielen Jahren für den Beibehalt der Wasserzinsen in bisheriger Höhe engagierte, genauestens beobachten und verfolgen.

Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen, Scharans