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Leserbrief

Brexit - Beschlüsse des britischen Unterhauses - Reaktion der EU

Jürg Walter Meyer,
01. Februar 2019, 18:09:18

Sabine Weyand: „Und täglich grüßt das Murmeltier“

... so reagiert die Deutsche Sabine Weyand, die Stellvertreterin des Franzosen Michel Barnier bei den Brexit-Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich auf die Ergebnisse der Verhandlungen des britischen Unterhauses am späten Dienstagabend (29.01.2019) - die Forderungen aus London würden sie, Weyand, an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnern. Frau Weyand ist nicht die einzige Deutsche, die sich mit solcher Herablassung, solcher Arroganz über das ‚House of Commons‘ des ‚Parliament of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland‘ lustig zu machen versucht. Der deutschen Tageszeitung, die auf der Frontseite der Printausgabe vom Mittwoch, den 30.01.2019 unter dem Titel „May will Brexit-Vertrag wieder öffnen“ Frau Sabine Weyand so zitiert muss es ungemütlich geworden sein: In der E-Paper-Ausgabe findet sich auf der Frontseite unter dem gleichen Titel eine veränderte Fassung. In deutschen Medien wird seit Monaten die Keule geschwungen gegen die Brexit-Volksabstimmung mit knappen Ausgang - ja hat sich nicht der Gründervater der BRD, Konrad Adenauer mit exakt einer Stimme, seiner Stimme zum Bundeskanzler gewählt? Knapper ging es nicht.

Es sind nicht alle deutschen Zeitungen gleichgeschaltet: „May geht auf Konfrontation zu Brüssel“. So hält eine unmissverständlich fest: „Bleiben die Europäer stur, sind sie mitverantwortlich für ein politisches Versagen“ und eine andere fordert: „Und bislang lehnen es die anderen 27 Staaten ab, das Paket überhaupt noch einmal aufzuschnüren. Genau das werden sie aber müssen, wenn es ihnen ernst damit ist, den für beide Seiten schädlichen Chaos-Austritt zu verhindern“.

Das britische Parlament hat am Dienstagabend (29.01.219) sehr vernünftig entschieden und sendet der EU somit folgende Botschaft:
1. Der Antrag des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady wird mit 317 gegen 301 angenommen. Er fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen alternative Regelungen treten.
und
2. Gleichzeitig signalisiert das britische Parlament der EU, dass es - zurzeit - an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sei: Der Änderungsantrag von Caroline Spelman wird mit 318 gegen 310 angenommen: kein Brexit ohne Abkommen. Rechtlich ist er jedoch nicht bindend: Ein No-Deal-Brexit ist nicht vom Tisch.
Aber
3. der Änderungsantrag von Yvette Cooper von der Labour-Partei wird mit 298 zu 321 abgelehnt: Der Brexit wird nicht verschoben.

Das hat - guter Wille von Seiten der EU, von Seiten Deutschlands (Weyand) vorausgesetzt - mit Weyands Spruch „And every day the marmot greets“ nicht die Laus zu tun.

Die Backstop-Regelung, wie sie von der EU zurzeit verstanden wird ist für Großbritannien völlig unakzeptabel, denn: Großbritannien muss solange als Ganzes Teil der Europäischen Zollunion bleiben, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Zudem muss sich Nordirland weiter an Regeln des Binnenmarkts halten. Ja, wenn das „Problem heute nicht anderweitig zu lösen ist“ - alternative Regelungen - dann wird es erst recht in naher und fernster Zukunft nicht gelöst werden, weil die EU das gar nicht will. Ich zitiere Sabine Weyand: „Die Zollunion muss die Grundlage für die zukünftigen Beziehungen sein“ und „Die Briten müssen ihre Regeln anpassen, aber die EU wird die komplette Kontrolle behalten.“ (13.11.2018).
Nun, die Deutschen haben es in der Hand: Hat weiterhin Frau Weyand das Sagen und agieren weiterhin die Keulenschläger, so bestärken sie die Briten wieder einmal in ihrem Eindruck:
Wieder die Krauts - wider die Krauts - wir gehen: harter Brexit.

Jürg Walter Meyer (Leimen)

Zum Artikel: May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren - Brüssel sagt Nein (29.01.2019)

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