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Leserbrief

Nein zur Zersiedelungsinitiative

Andreas Liesch,
08. Januar 2019, 11:00:21

Nein zur Zersiedelungsinitiative

Wir stehen am 10.02.19 vor Abstimmung zur sog. Zersiedelungsinitiative. Diese verlangt eine verfassungsrechtliche Legiferierung eines Einzonungsverbots auf eidgenössischer Ebene. Die Motivation der weiteren Zersiedelung des knappen Gutes Land zu begegnen ist legitim. Die Umsetzung, die Instrumente und Mittel jedoch umstritten.

Die Verhältnismässigkeit und breite Akzeptanz einer Lösung ist vorausgesetzt. In der sog. Zersiedelungsinitiative besteht die Gefahr, jedoch den Weg der Unverhältnismässigkeit zu beschreiten. Die Annahme dieser Initiative würde eine weitere Verengung der kantonalen Kompetenzen im Bereich der Raumplanung beinhalten.

Ein zentralistischer Ansatz schränkt die kantonale, lokal bedürfnisgerechte Handlungsweise erheblich ein.

Bereits heute besteht ein verhältnismässig restriktives Regelwerk im Sinne des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG 1), welches der eidgenössische Souverän am 03.03.2013 verabschiedete.

Die kantonale Ausführungsgesetzgebung, das revidierte kantonale Raumplanungsgesetz wurde bereits in der vergangenen, grossrätlichen Oktobersession am 25.10.18, nach kontroverser Diskussion, beschlossen.

Die vorliegende Zersiedelungsinitiative bedeutet einen erheblichen Eingriff in die raumplanerischen Handlungsspielräume gerade im Hinblick auf für die Bündner Volkswirtschaft notwendige, allgemeine Infrastrukturprojekte, sowie der längerfristigen Förderung des Wirtschaftsstandortes Graubünden. Eine Annahme dieser Vorlage zementiert verfassungsrechtlich einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Wirtschaftsräumen im grenznahen Ausland.

Unsere Gesetzgebung, unsere Rechtsordnung basiert auf Verlässlichkeit, Stabilität und Berechenbarkeit. In dieser Betrachtungsweise würde das Investitionsklima gerade längerfristig orientierter wirtschaftlicher Akteure, wie Unternehmen jeder Grössenordnung, erheblich gestört werden.

Im Sinne der Verhältnismässigkeit, der Berechenbarkeit, der Wahrung der raumplanerischen Autonomie der Kantone, sowie dem Wirtschaftsstandort ist eine klare Ablehnung zu empfehlen.

Andreas Liesch, Parteisekretär SVP Herrschaft/Fünf Dörfer, Malans

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Ich bin mir schwer am überlegen, ob ich der Initiative nicht zustimmen will. Warum? Man erinnere sich an die Zweitwohnungsinitiative. Mit dieser hat das Unterland dem Berggebiet einen Baustopp eingebrockt. In den Tourismusorten ist jegliche Entwicklung nicht mehr möglich. Mit der Annahme der Zersiedelungsinitiative sieht dann das Unterland, wie es ist, wenn "Fremde" die Bautätigkeit in ihrer Gemeinde einschränken. Ich werde die Initiative annehmen.

Sehr geehrter Herr Meister

Herzlichen Dank für Ihre Offenheit. Natürlich sind auch Ihre Erwägungen für ein Ja nachvollziehbar. Aber eine Annahme dieser Initiative würde die bereits bestehende Problematik mit der Zweitwohnungsinitiative noch verschärfen. Gerade die damals unterschätzte Stimmung für ein knappes Ja, führt alle dazu, die Gefahr einer Annahme der Zersiedelungsinitiative in dieser Abstimmung nicht zu unterschätzen. Für unseren Kanton ist bereits die Zweitwohnungsinitiative von nicht unerheblichen Konsequenzen geprägt. Daher eine Annahme im Sinne eines Retorsionsgedankens gegenüber den städtisch-urbanen Kantonen des Unterlandes würde uns letztlich selbst treffen.