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Leserbrief

Gilt das Öffentlichkeitsprinzip schon innerhalb des Stadtrats nicht ?

Priska Haldner,
22. Dezember 2018, 04:19:43

Gilt das Öffentlichkeitsprinzip schon innerhalb des Stadtrats nicht ?

Seit Frühling 2018 gibt es am Winterbergweg in Chur eine neue Moschee - der Stadtrat Thomas Leibundgut war beim Fest zum Ende des Ramadan mit dabei – scheinbar hielt er es aber nicht für nötig, seine Stadtratskollegen auch über diese neue Moschee in Chur zu informieren, wie SP- Stadtrat Patrick Degiacomi gestern bestätigte.
Das Öffentlichkeitsprinzip verlangt eigentlich, dass Entscheidungen von öffentlichem Interesse zur Debatte stehen, mindestens, dass darüber informiert wird - hier aber scheint schon innerhalb des Stadtrats die Kommunikation nicht stattgefunden zu haben, geschweige denn die Öffentlichkeit informiert worden zu sein – da sei denn die Frage erlaubt, gibt es für diese Moschee überhaupt eine Bewilligung und für welche besondere Gruppierung ist sie entstanden ? Da es einige Strassen weiter, in Chur-West, schon eine grosse Moschee gibt, ist diese Frage für die Bevölkerung von öffentlichem Interesse.
Die Privatsphäre privater Bürger und Bürgerinnen wird von Cybermobbern - darunter viele Pseudolinke - jeden Tag straffrei aufs Neue verletzt und die Menschenwürde mit Füssen getreten – aber solche von öffentlichem Interesse entstandene Projekte, gehen scheinbar mit heimlicher Billigung der Verantwortlichen über die Bühne, wenn die Entscheidung dazu nicht einmal im Stadtrat dem SP-Stadtrats-Kollegen zur Mitteilung oder zum Mitwissen weitergegeben wird – ein seltsames Verhalten von Institutionen im öffentlichen Dienst der Gesellschaft, vor allem wenn gleichzeitig unbescholtene Bürger und Bürgerinnen überall in ihrer Privatsphäre verletzt werden können und dies von denselben oder anderen Institutionen gebilligt oder schlimmer noch - verordnet wird – sicher aber ist diese Moschee natürlich ganz harmlos und die Besucher auch – der Imam der Winterthurer Moschee hatte das seinerzeit in einem Interview im Schweizer Fernsehen von seiner Moschee ja auch behauptet...

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