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Leserbrief

Die Ironie des Abstimmungssonntags

Mario Cortesi,
27. November 2018, 22:16:13

64.7% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Sonntag JA zur «Gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten» gesagt. Ein eindeutiges und klares Ergebnis. Aber ihr Gang zur Urne war möglicherweise vergebliche Mühe, weil gleichentags entschieden wurde, dass die Schweiz nicht selber bestimmen soll was in unserem Land gilt. Natürlich bin ich über Letzteres enttäuscht, aber den Abstimmungsentscheid gilt es zu akzeptieren. Und wie steht es um den erwähnten Mehrheitsentscheid des Souveräns, welcher den Sozialmissbrauch nicht mehr will? Diese Frage finde ich spannend. Warum? Nur ein halber Tag nach der Abstimmung, also am Montagmorgen, haben die Verlierer der Abstimmung, nämlich die Gegner von Versicherungsdetektiven angekündigt, dass sie den überaus deutlichen Volksentscheid nicht akzeptieren werden und stattdessen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und nicht das Volk das letzte Wort haben wird (Quelle: Tagesanzeiger). Und nachdem nun der EGMR das eindeutige Zeichen der Schweizerinnen und Schweizer erhalten hat, dass diese die Fremdbestimmung über die Selbstbestimmung stellen, stehen aus meiner Sicht die Chancen der Verlierer der Abstimmung gegen den Sozialmissbrauch gut, dass der EGMR den schweizerischen Volksentscheid für ungültig erklären wird. Ich hoffe es nicht, aber damit würde in der Schweiz bereits wieder eine Minderheit über die Mehrheit bestimmen. Wollten wir das?

Das ist die Ironie des denkwürdigen Abstimmungssonntags vom 25. November 2018.

Mario Cortesi, SVP-Gemeinderat Chur

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Herr Cortesi, sind Sie sicher, dass die Schweizerinnen und Schweizer nun die "Fremdbestimmung über die Selbstbestimmung stellen"? Ist das nicht einfach die SVP-typisch-arrogante "Abwägung" von schwarz/weiss, ja/nein, gut/schlecht? Solange die SVP weder konsens- noch kompromissfähig ist, wird sie in solchen Abstimmungen auch in Zukunft eine Watsche nach der anderen einfangen (wie in der Vergangenheit übrigens auch).

Mario Cortesi, denkwürdige ÜBER 64.7% sagten NEIN zur SVP-Initiative, die ich bezeichnen würde als "Selbstbestimmung der Stärkeren" (Milliardäre), die den Schwachen den Fluchtweg nach Strassburg abschneiden wollen.
Bezeichnend für Sie, dass Sie den "Sozialmissbrauch" der Superreichen, die den Staat notabene in etwa Grössenordnung 100 oder 1000 mehr schädigen pro Jahr via "Steueroptimierung" (die hässlicheren, wenn auch realistischeren Termini für diese Tatbestände erspare ich uns hier) gar nicht besprechen.
Fazit:
SVP - Für Wenige statt für Alle.
Das Kunststück Ihrer Zirkusdompteure jeweils, mehr als die Wenigen für die Wenigen abstimmen und wählen zu lassen.

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