Selbstbestimmungsinitiative (SBI): Gefährliches Spiel gegen die Demokratie

Titel: Gefährliches Spiel gegen die Demokratie

Es ist betrüblich, dass gewisse Eliten das Stimmvolk immer mehr zu entmachten beabsichtigen. Bei der SBI bringen sie vor, ein Ja wirke sich isolationistisch und negativ auf die völkerrechtlichen und aussenwirtschaftlichen Beziehungen aus – was aber von mehreren namhaften Unternehmern, Ökonomen und Juristen bestritten oder stark relativiert wird.

Leider fehlt der Classe politique das Selbstbewusstsein zum Einstehen für die Schweiz als souveränen Staat, das Glaubenwollen an die Kraft unseres Landes! Die Initiative-Gegner behaupten sogar, ein Ja führe zu rechtlicher Unsicherheit; aber dass ein Nein gehörig am bewährten Rechtsstaatsfundament Schweiz sägt, wird von ihnen möglichst ignoriert. Es wird „ein Hohelied gesungen“ über das Einhalten von internationalen Verträgen. Dabei ver¬stossen gerade EU und EU-Staaten am Laufmeter gegen eigene Bestimmungen und Konventionen. – Schweizer Volk, lass dich nicht fremdbestimmen, nicht über den Tisch ziehen!

Bei Ablehnung der Initiative werden die direkte Demokratie und die Freiheit, unabhängig zu entscheiden, noch rigoroser beschnitten als in den letzten Jahren. Mit einem Nein entmachtet sich das Stimmvolk seiner selbst. Dies würde dazu führen, dass Parlament, Bundesrat und Bundesgericht bei Differenzen zwischen Bundesverfassung und internationalem Recht stets Letzterem den Vorzug geben werden. Helfen Sie bitte mit, das zu verhindern, mit einem überzeugten Ja.

Hans Hösli, Mollis