Selbstbestimmung vs. Abschottung

„Ja zur Selbstbestimmung, nein zur Abschottung - warum die Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative (SBI) für die Schweiz nichts Gutes wäre

Wovon sprechen die Befürworter der SBI eigentlich genau, wenn sie die fremden Richter beklagen? Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde vom Schweizer Parlament angenommen und von den Schweizerinnen und Schweizern in mehreren Abstimmungen z.B. über Zusatzprotokolle akzeptiert. Die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurden durch die Schweiz mitgewählt und bei den Urteilen ist immer eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schweiz dabei.

Die EMRK schränkt die Souveränität der Schweiz nicht ein, sondern stärkt sie im Gegenteil. Jeder Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags ist die souveräne Handlung einer Regierung mit der sich - besonders in der Schweiz - das Volk einverstanden erklärt.

Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass wir einen zusätzlichen Schutz unserer Rechte durch die EMRK und den EGMR verlieren. Nach aussen wäre es ein fatales Signal an Staaten in denen die eigenen Bürger durch die staatliche Rechtsprechung nicht geschützt sind.