Mit Rüstungsdeals schiessen wir dem IKRK von Dunant in den Rücken

Jetzt will das Parlament bei Waffenexporten mitreden. Bern musste daher vorerst die Waffenexporte in Bürgerkriegsländer stoppen. Der Bundesrat wollte bekanntlich Schweizer Kriegsmateriallieferungen in Bürgerkriegsländer ermöglichen. Zu erwähnen ist es handelt sich bei diesen Waffenexporten in Kriegsgebiete vor allem um Rüstungsgüter von ausländischen Firmen, die in der Schweiz produzieren, des grössten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall und des US-Rüstungsgiganten General Dynamics, der Besitzer der Mowag in Kreuzlingen. Die bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag unterhalten Fabriken im Ausland und haben zum Beispiel von Deutschland aus bereits Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer geliefert, unter anderem 2014 vier Millionen Schuss Munition den kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak. (1)

Im Moment kein Thema ist, die Anlage von Geldern in Rüstungskonzerne, in Unternehmen, die sogar in der Schweiz verbotene Waffen herstellen, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen.

Im Kriegsmaterialgesetz, ist unter dem «Kapitel «Verbotenes Kriegsmaterial» ist festgeschrieben, dass die «direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial, (das sind Atomwaffen, chemische und biologische Waffen)» verboten ist. (2)

In den letzten Jahren erlaubte es der Bundesrat dennoch, widerrechtlich, Banken, der Nationalbank, Versicherungen und Pensionskassen Milliarden in Konzerne zu investieren, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind, und auch an der Herstellung von Streubomben und Antipersonenminen.
Eine glaubwürdige Neutralität und Friedenspolitik der Schweiz würde es nicht erlauben, dass Banken, die Nationalbank, Versicherungen und Pensionskassen Geld in Konzerne anlegen das Kriegsmaterial herstellen. Wir haben auf der Welt schon genügend Kriege und Millionen Flüchtlinge verursacht durch militärische Konflikte, ohne dass die Schweiz diese Massaker noch mit Waffenexporten und der Finanzierung von Rüstungskonzernen anheizen muss. Mit Rüstungsdeals schiessen wir dem Komitee vom Internationalen Roten Kreuz von Henri Dunant in Genf in den Rücken.

(1) Die deutsche Tochter der bundeseigenen RUAG der Schweiz lieferte 2014 vier Millionen Schuss Munition den kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak die noch heute in den Krieg verwickelt sind. Was meinte Bern zu diesem Geschäft? «Die Ausfuhr von in Deutschland produzierter Munition der RUAG in den Irak unterliege der Exportkontrolle der deutschen Behörden. Eine Zuständigkeit der Schweiz sei nicht gegeben», erklärt eine Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Bern. (http://www.blick.ch/news/schweiz/ruag-liefert-kugeln-in-den-irak-schwei…)

(2) (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/index.html