Sommarugas und della Valles Willkür

Simonetta Sommarugas und Nicoletta della Valles Willkür

In den Medien wurde diese Woche berichtet, dass ein Mitarbeiter des Fedpols die Kündigung erhielt, weil er mit einem Diplomatenpass eine private Reise unternahm ohne offiziellen Auftrag der Schweiz.

Mit einem Diplomatenpass zu reisen für private Zwecke gilt beim Fedpol, mit der Direktorin Nicoletta della Valle, also als Kündigungsgrund - als aber der SP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) aus Genf, Carlo Sommaruga, private Reisen unternahm nach Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah und sich dort mit Diplomaten und Vertretern der Genfer Konvention traf und so der privaten Reise einen offiziellen Anstrich gab, ( „Die vielen „Aussenminister“ der Schweiz“, in „Berner-Zeitung“ vom 21.08. 2014) war das scheinbar ebenso egal, wie als der frühere Stadtammann von Baden und Parlamentarier, Geri Müller, sich bei seinen Reisen in den Nahen Osten ohne offiziellen Auftrag der Schweiz mit Hamas-Vertretern traf – bei diesen beiden Personen hatten ihre Verfehlungen keine Konsequenzen zur Folge - das riecht nach Willkür – und wirft die Frage auf, was stimmt sonst noch alles nicht beim Justiz – und Polizeidepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der, von ihr ins Amt gesetzten, Fedpol-Direktorin, Nicoletta della Valle ?

Ein Whistleblower aus dem Fedpol erzählte in den Medien im April 2018 Ähnliches - als Beamter der Bundeskriminalpolizei leitete der Whistleblower beim Fedpol,Thomas Walther, unter anderem die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik), als er seine Stelle beim Fedpol kündigte und mit einer 140 Seiten langen Begründung versah, worin er darlegte, dass die Arbeit seiner Cyberermittler über Jahre hinweg bürokratisch behindert wurde, schickte man bei ihm zuhause eine Sondereinheit der Freiburger Kantonspolizei vorbei, um seine Waffen zu beschlagnahmen und wohl vor allem um ihn einzuschüchtern – sein Schreiben richtete er an Bundesrätin Simonetta Sommaruga, mehrere Fedpol-Mitarbeiter und drei Personen des Kobik-Leitungsausschusses. Die Personalabteilung der Bundespolizei reichte zudem einen Tag nach Erscheinen eines Artikels über den Whistleblower eine Gefährdungsmeldung bei der Kindes-und Erwachsenenschutzbehörde ( Kesb) ein, mit der Begründung, er habe wiederholt lange E-mails an Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle geschrieben und diese „fühle sich dadurch bedroht“ - obwohl ein Arztzeugnis bescheinigte, dass weder eine Fremd-noch Eigengefährdung vorläge . (“Fedpol will mich ferig machen“, „Sonntags-Blick“ vom 8. April 2018) – aber wo von den dunkeln Machenschaften einer Bundesbehörde oder von einer Bundesrätin der „Dreck am Stecken „ aufgedeckt werden soll, sind die Abwehrmassnahmen der Angezeigten vermutlich noch schlimmer, als bei den Baufirmen, die illegale Preisabsprachen machten und zudem gibt es keine Weko, die die Verfehlungen untersucht.

Die Willkür in Sommarugas Departement lässt sich ja auch in anderen Situationen erkennen: Ein IS-Terrorist darf nicht in den Irak ausgeschafft werden, da er dort inhaftiert würde von den Behörden – das ist eine interessante Begründung, denn hier stehen dann wohl die Freiheitsrechte eines – nachgerade bewiesenen – Gefährders der Sicherheit des Umfeldes in einer höheren Wertung, als die Sicherheit der Bevölkerung ?
Wenn aber sonst Freiheitsrechte verletzt werden, auch bei Whistleblowern, sind Sommarugas „feinfühlige“ Beamte scheinbar nicht so auf der Seite derer, denen die Freiheit geraubt wird.

Und wenn ein Sprecher der Kurden und der Syrian Democratic Forces (SDF) in Syrien verlangt, die Schweiz solle ihre Staatsbürger, die als IS-Mitglieder bei ihnen in Gefangenschaft seien, zurücknehmen, dann sträubt sich die Schweiz – doch beim Strafmass für Syrien-Rückkehrer, die aus dem Krieg zurück, wieder selbständig einreisen, kann nicht genug Milde gewaltet werden lassen: Für „nur ein Bisschen mit der Terrororganisation des IS Sympathisieren im Kriegsgebiet in Syrien“, finden die Beamten aus Sommarugas Departement eine Geldstrafe ausreichend.
Dieses milde Strafmass kritisiert sogar ein ranghoher Richter aus diesem Fachgebiet.
Und Sommarugas Chefpolizistin, die Fedpol-Direktorin, Nicoletta della Valle, die Sommaruga in der Fernsehsendung, in der sie sie dem breiten Publikum präsentierte, noch als Heilpädagogin vorstellte (später wurde dann auf der Webseite des Fedpols allerdings als berufliche Qualifikation ein Jura-Studium angegeben) meinte noch vor einigen Jahren, zur Frage, wie das Umfeld auf den Verdacht einer extremistischen Gesinnung eines Bekannten oder Familienmitglieds reagieren solle, ach, da genüge es doch einfach zum nächsten Polizeiposten zu gehen, um die Person anzuzeigen – das lässt unter anderem auch einige Zweifel an ihrer fachlichen Kompetenz als Heilpädagogin aufkommen, nicht nur an der, als fachfremder Leiterin des Fedpols, als oberster Polizistin. Unterdessen ist es auch beim Mainstream angekommen, dass es für diesen Bereich Fachleute braucht, die sich beim Thema Extremismus auskennen – nachdem zunächst die Städte Genf und Basel eine solche Anlaufstelle mit Fachpersonen geschaffen hatten, bei der sich Betroffene informieren und beraten lassen können, bietet jetzt auch Winterthur eine Extremismus-Fachstelle an zur Prävention und zur Information und Unterstützung von Angehörigen - sicher wird sich die Fedpol-Direktorin della Valle dann dahingehend äussern, dass sie das schon immer gutgeheissen und für notwendig gehalten habe…
Sie beweist damit wie ihre Vorgesetzte und Jobvermittlerin, Simonetta Sommaruga, als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, dass sie keine fachliche oder sonstige Kompetenz hat und in diesem Sinne eine Fehlbesetzung ist – manchmal ist der Quotenregelungs- Ausschlag – auch wenn er nur im Verborgenen wirkt - eben doch störend, vor allem wenn diese „Damen“ dieselben sind, die zusehen, wenn Neonazis und ihre Cybermobber-Horden auf`s Primitivste Frauen im Netz demütigen und dann damit nicht nur ihre Mittäterinnenschaft outen, sondern auch noch bei der Vertuschung der Taten aktiv mitmachen – aber ihr schlechtes Verständnis von Justiz und speziell dem Einhalten der Grundrechte für alle, haben diese zwei - zu hoch platzierten - Amtsinhaberinnen ja schon öfters gezeigt – auch mit den jetzt bekannt gewordenen Mauscheleien beim Fedpol und dass auch beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) , der dem Militärdepartement unterstellt ist, fehlbares Verhalten aufgedeckt wurde, kann das Vertrauen in diese Behörden auch nicht fördern - dort wurde ein Mitarbeiter des Geheimdienstes freigestellt wegen privater, respektiv verbotener Nutzung der Informatikmittel. („Der Bund stoppt Agent“ „Sonntags-Blick“ vom 24. Juni 2018) Die dem Militärdepartement angegliederte Abteilung sei die Scharnierstelle der Schweizer Sicherheitspolitik – wenn sich deren Beamte auf illegalen Sex-Seiten tummeln, wird das Vertrauen der Bürger in diese Institutionen zusätzlich geschwächt – und wenn jetzt – endlich nach Jahren – in Deutschland die Täter der NSU-Morde zur Rechenschaft gezogen werden und die Angehörigen der Opfer und andere, sich fragen, wer diesen Prozess so lange verzögert hat, oder half ihn in die Länge zu ziehen - denn für die Opfer wäre eine schnellere Aufklärung und Verurteilung der Täterschaft sicher hilfreicher gewesen - dann taucht der Name des Staatsanwalts aus Graubünden, Claudio Riedi, ja sicher in der Verzögerungsliste auch auf : Ein Rechtshilfegesuch aus Deutschland, das er hätte bewilligen müssen um in diesem Prozess Licht ins Dunkel zu bringen, wäre sicher hilfreich gewesen. Einer der Mitinvolvierten aus dem Umfeld des NSU war nämlich in Graubünden gemeldet und als Arbeitgeber für einen der Haupttäter tätig gewesen. Staatsanwalt Riedi lehnte das Rechtshilfegesuch aus Deutschland seinerzeit ab, mit der Begründung, das sei nicht relevant. Warum ? Es hätte sicher genützt, wie auch viele andere Taten von Behörden, die unterlassen wurden, um die Verhandlungen voran zu bringen.
Haben die Justizbehörden ein Interesse daran – allen voran die, die Sommaruga nahestehen – Leute aus dem terrroristischen Umfeld - sei es aus dem rechtsextremen oder dem islamistischen - möglichst zu schützen und bei einer Verurteilung milde Strafen walten zu lassen ?
Es scheint, dass bei der Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements Simonetta Sommaruga und bei der Fedpol-Direktorin, Nicoletta della Valle die Grundrechte der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention für Verbrecher aus dem terroristischen Umfeld höher gewertet werden als bei den eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Da stellt sich die Frage, warum ? Weshalb werden bei Gefährdern – ob bei potentiellen oder bereits verurteilten - aus dem terroristischen Umfeld die Grundrechte höher gewertet, als bei der eigenen Bevölkerung ?
Sei es bei illegaler Überwachung, beim Schutz der Privatsphäre oder beim Schutz der Freiheitsrechte - haben sie ein persönliches Interesse daran, dass ihre (oder die ihrer involvierten Amtspersonen) Verfehlungen nicht auskommen ? Bangen sie um ihren hohen Lebensstandart, der dann gefährdet wäre ? Denn das ist wohl das Einzige, das sie fürchten – Schuldeinsicht haben sie so wenig - und auch nicht ein Mü an Demut - wie die fehlbaren Bauherren mit ihren illegalen Preisabsprachen, deren Taten jetzt allerdings von der Weko untersucht werden, deren Ego aber ungebrochen gebläht ist – so im Sinne von – mir kann man nichts anhaben – wer mit allen Wassern gewaschen ist, der überlebt auch eine solche Anklage schadlos.