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Leserbrief

Unabhängige Gerichte sind wichtig: In Polen, überall und auch in der Schweiz

Heinrich Frei,
21. Dezember 2017, 15:45:54

Die EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein, weil mit der Justizreform in Polen der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, die Gerichte in Polen mit dieser Reform nicht mehr unabhängig arbeiten können. Unabhängige Gerichte sind in jedem Land sehr wichtig.

Leider sind Gerichte auch in anderen europäischen Staaten manchmal nicht unabhängig. Oder die Justiz darf gewisse Dinge nicht untersuchen. Zum Beispiel kann das Bundesgericht in der Schweiz nicht einschreiten, wenn der Bundesrat an kriegführende NATO Staaten oder an islamistische Regimes im Nahen Osten, die ebenfalls an Kriegen beteiligt sind, Waffenlieferungen bewilligt, obwohl die Kriegsmaterialverordnung seit Jahrzehnten Exporte an Staaten die Kriege führen nicht erlaubt. Auch Investitionen in Firmen die verbotene Waffen herstellen, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen herstellen ist für das Bundegericht Tabu. Die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren Milliarden in Konzerne die verbotene Waffen herstellen, obwohl laut dem Kriegsmaterialgesetz solche Investitionen verboten sind.

Auch in Grossbritannien und Schweden wurden Gerichte gestoppt, als sie begannen Rüstungsdeals zu untersuchen wie Andrew Feinstein dokumentierte. Er war Abgeordneter im Südafrikanischen Parlament. Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses deckte er die Korruption bei Waffengeschäften in Südafrika auf, mit BAE Systems und Saab. Aus Protest legte Feinstein sein Mandat nieder und verliess das Land.

In seinem Buch „Das Globale Geschäft mit dem Tod“ dokumentierte Andrew Feinstein ausführlich die korrupten Geschäftspraktiken der Rüstungsbranche. Zum Beispiel von Saab, eine Firma die uns 22 Gripen-Kampfjet für 3,126 Milliarden Franken verkaufen wollte (Stückpreis 142 Millionen Fr). Saab war mit der britischen Firma BAE Systems in kriminelle Schmiergeldaffären verwickelt, die Feinstein in seinem Buch zeigte. Die schwedische Regierung deckte dabei Saab, wie die britische Regierung unter Margaret Thatcher, John Major und Tony Blair die kriminellen Machenschaften von BAE Systems deckte und Strafuntersuchungen in Grossbritannien und Schweden verunmöglichte. Die Gerichte wurden zurückgepfiffen als sie begannen die Verbrechen zu untersuchen.

Zum Artikel: EU-Sanktionen gegen Polen

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