Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verpasst das Landsgemeindemenü

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verpasst das Landsgemeindemenü

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider besuchte die Landsgemeinde auf die Einladung der Glarner Regierung. Auf Twitter berichtet sie von ihrem Besuch. «Es war mir eine Ehre, den 'Mitlandlüüt' beim 'raten, mindern und mehren' im Ring beizuwohnen», wie sie im Beitrag schreibt.

Das Landsgemeindemenü konnte Elisabeth Baume-Schneider allerdings nicht mehr geniessen: Noch vor dem Ende der Landsgemeinde musste sie weiter.

Die Landsgemeinde 2023 geht bei strahlendem Sonnenschein zu Ende

Alle Traktanden sind abgehakt. Landammann Benjamin Mühlemann schliesst die diesjährige Landsgemeinde.

Nun dürften viele Glarnerinnen und Glarner den Tag auf dem traditionellen Markt oder in einem Restaurant ausklingen lassen. «Ä schünä Hinicht» auch von unserer Seite!

Landsgemeinde zeigt sich solidarisch: Finanzhilfe für Glarus Süd ist unbefristet

Die Landsgemeinde lehnt den Abänderungsantrag der GLP und SP ab. Der Lastenausgleich ist somit unbefristet. Glarus Süd erhält nun jährlich drei Millionen Franken.

GLP möchte den Lastenausgleich befristen

Marion Meier beantragt, dass der Lastenausgleich auf die Jahre 2024 bis 2027 mit jeweils 3 Millionen Franken für Glarus Süd befristet wird. Der bis dann vorliegende Wirksamkeitsbericht soll dann die Überprüfung ermöglichen. Die Kriterien für die nicht beeinflussbaren Sonderlasten seien nicht klar formuliert. Der Lastenausgleich solle künftig auf klar bestimmten Faktoren beruhen. Er sei nur effizient auf Grundlagen, die eine Anpassung ermöglichten. Bis 2027 sei genug Zeit, eine gute, gescheite Lösung zu finden.

Hans Rudolf Forrer, Gemeindepräsident von Glarus Süd, möchte dem Antrag des Landrats unverändert zustimmen. Die Abänderungsanträge seien abzulehnen. Die Vorlage, wie sie schon die Landratskommission Finanzen und Steuern vorgeschlagen hat, sei ausgewogen, vernünftig und gut tragbar. Der Kanton könne die 700'000 Franken Mehrbelastung problemlos tragen. Die Befristung mache keinen Sinn, weil der Gemeinde Glarus Süd sonst die Planungssicherheit fehle.

Peter Aebli, Gemeindepräsident Glarus, plädiert dafür, den Antrag unverändert anzunehmen. Die Abänderungs- und Befristungsanträge seien abzulehnen. Man sei nach langem Ringen zu einer ausgewogenen Vorlage gekommen. Zu einem Kompromiss, der Aebli als Präsident der Gemeinde Glarus mittragen kann.

Regierungsrat Markus Heer sagt, dass es dem Regierungsrat wichtig sei, drei Starke Gemeinden zu haben. Alle Gemeinden hätten Potenzial, auch Glarus Süd. Aber das Potenzial auszuschöpfen, sei schwierig, wenn man nur ans Sparen denken müsse. Die Befristung verdiene gewisse Sympathien, aber der Regierungsrat unterstützt sie nicht. Denn: Regierungs- und Landrat würden den Finanzausgleich wieder überprüfen, wenn der Wirksamkeitsbericht da sei.

Wenn der Hunger ruft

Die Landsgemeinde behandelt gerade das letzte Geschäft. Heiss zu und her geht es aber nicht nur im Ring. Einige Besuchenden der Landsgemeinde haben schon einen Verpflegungsstopp eingelegt. Beim Grill der Metzgerei Hösli werden vor allem viele Kalberwürste vom Grill verkauft.

Landsgemeinde geht in die letzte Runde: Wie viel Geld soll Glarus Süd erhalten?

Beim Traktandum 12 geht es um das Steuergesetz und das Finanzausgleichsgesetz. Der Landrat will einerseits die Heiratsstrafe bei den Einkommenssteuern senken und andererseits im Finanzausgleich vor allem Glarus Süd stärker unter die Arme greifen. Die ganze Vorlage belastet den Kanton gegenüber heute mit 4,8 und die Gemeinde Glarus mit 1,2 Millionen Franken. Glarus Süd profitiert mit 2,4 und Glarus Nord mit 0,8 Millionen Franken.

Memorialsantrag zu den Runsenkorporationen wird abgelehnt

Beim zweitletzten Traktandum geht es um die Veran­lagung von Runsenkorporationsmitgliedern. Die Runsenkorporation Rüti hat einen Memorialsantrag eingereicht. Es müsse möglich sein, unter Umständen von den Mitgliedern einer Runsenkorporation einheitliche Beiträge einzuziehen anstatt differenzierte nach der möglichen Gefahr einer Runse für ein bestimmtes Grundstück.

Fritz Tresch beantragt die Annahme des Antrages. Etwas, das seit bald 30 Jahren funktioniere, solle nicht ohne Not geändert werden.

Hanspeter Gisler beantragt Ablehnung. Runsenkorporationen seien eine schwierige Angelegenheit. Wenn Landrat und Regierung der Meinung seien, das Gesetz passe nicht mehr, müsse man es ändern. Der Gefahrenplan sei der Tod des Glarner Hinterlandes, weil Versicherungs- und Hypothekarkosten steigen würden.

Roger Schneider beantragt Ablehnung. Der Wunsch nach Vereinfachung sei nachvollziehbar. Der Lösungansatz führe aber unweigerlich zu Verstössen gegen übergeordnete Gesetze.

Regierungsrätin Marianne Lienhard sagt ebenfalls, die Forderung sei mit dem Wasserrecht unvereinbar. Es brauche nun ein neues Wasserrecht und eine Gesamtschau. Kurzfristige Änderung würden viel Arbeit, Zeit und Geld verschlingen, ohne eine Wirkung zu haben oder das Anliegen der Antragsteller zu erfüllen.

Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag deutlich ab.

Beschaffungswesen: GLP findet mit ihrem Antrag keine Mehrheit

Die Stimmberechtigten der Landsgemeinde nehmen die Vorlage zum Beschaffungswesen unverändert an. 

Andrea Bernhard hat im Namen der Grünliberalen beantragt, den Artikel 5 zu streichen. Die Mehrheit des Landrates wolle diese Preisniveauklausel hinzunehmen, weil sie hoffe, damit ausländische Wettbewerber und Dumpingangebote auszuschliessen. Damit schiesse man mit Kanonen auf Spatzen. Der Kanton habe in den letzten Jahren nur wenige Spezialaufträge an ausländische Firmen vergeben, welche einheimische Firmen meist gar nicht ausführen könnten.

Der Antrag der GLP findet bei der Abstimmung aber keine Mehrheit und wird deutlich abgelehnt.

Jetzt geht es um das Beschaffungswesen

Die Kantone wollen ihr Beschaffungsrecht mit der Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vereinheitlichen. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde den Beitritt. Bei öffentlichen Aufträgen soll der Kanton das Kriterium Qualität neben dem Preis stärker berücksichtigen können.

Der Landrat hat dieses Gesetz gegenüber der Fassung der Regierung mit zwei Klauseln ergänzt. So können bei Beschaffungen zusätzlich «unterschiedliche Preisniveaus» und die «Verlässlichkeit des Preises» berücksichtigt werden. Damit sollen inländische Anbieter gegenüber billigeren ausländischen weniger benachteiligt werden.

Landsgemeinde stimmt dem Standortförderungsgesetz ohne Änderungen zu

Der Regierungsrat muss keinen Wirksamkeitsbericht vorlegen. Die Landsgemeinde lehnt den GLP-Antrag ab. Dieser hätte verlangt, dass alle vier Jahre die Wirksamkeit des Flächenmanagements überprüft werden solle. Auch die Abänderungsanträge von Heinz Hürzeler wurden bachab geschickt.