Kommission ist gegen die Kulturpetition

Bei der Debatte zur Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der Kultur in der Februarsession des Grossen Rates hatte das Initiativkomitee Kulturkanton Graubünden dem Standespräsidenten zuhanden des Grossen Rates die Petition «Kulturkanton Graubünden» überreicht. Darin wurde unter anderem gefordert, dass das Budget der Kulturförderung substanziell erhöht werde.

An ihrer Sitzung vom 26. Oktober befasste sich die Kommission für Bildung und Kultur mit der Petition. Ihre Antwort liegt nun schriftlich vor. Die Kommission stellt dem Grossen Rat mit sieben zu drei Stimmen den Antrag, dass er vom Eingang der Petition Kenntnis nimmt. Aber dem Inhalt der Petition soll nicht Folge geleistet werden.

«Bereits auf der Agenda»

Die Kommissionsmehrheit vertritt die Auffassung, dass mit der Diskussion zur Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes im Grossen Rat während der Februarsession die Anliegen des Petitionärs eingehend behandelt worden seien. «Des Weiteren beschliesst der Grosse Rat jährlich wiederkehrend bei der Behandlung des Budgets auch die Mittel für die Kultur und Kulturförderung und kann mittels des Konzeptes zur Förderung der Kultur alle vier Jahre weitere Akzente setzen», heisst es in der Antwort der Kommission weiter. Damit bleibe das Thema Kultur und Kulturförderung auf der politischen Agenda.

Zu den Kommissionsmitgliedern, die nicht hinter diesem Entscheid stehen können, ist SP-Grossrätin Sandra Locher Benguerel. Sie werde Anfang Dezember im Grossen Rat den Antrag stellen, dass der Petition Folge geleistet werde, erklärte sie auf Anfrage. Vielleicht gebe es dann im Grossen Rat eine Debatte darüber. «Es ist wichtig, dass die Petition in Zusammenhang mit dem anstehenden Kulturkonzept beraten wird.»