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Geschlossen die Stirn bieten

Dario
Morandi
29.04.17 - 18:12 Uhr
Politik
Kommentar
Generatoren und Geld: Die FDP-Fraktion sorgt für Diskussionen.
Generatoren und Geld: Die FDP-Fraktion sorgt für Diskussionen.
YANIK BÜRKLI

Die Haltung der FDP-Fraktion, wonach man in der Wasserzins- Frage besser nach neuen Lösungen Ausschau halten sollte, als am bisherigen System festzuhalten, kann zu einer Lösung des Problems führen. Mit Betonung auf «kann».

Unter «neuen Lösungen» stellen sich Bund und Stromlobby nämlich etwas anders vor als die freisinnigen Damen und Herren im Grossen Rat. Etwa die Reduktion des geltenden Wasserzinses von 110 auf 41 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung, gekoppelt mit einer nebulösen Marktprämie. Für Graubünden ist das definitiv kein Thema, weil dann die Verluste der Stromkonzerne wegen des angeblichen Preiszerfalls der Wasserkraft einfach aufs schwächste Glied in der Wertschöpfungskette abgewälzt würden. 

Und wenn man jetzt wie die FDP hingeht und «neue Lösungen» lobpreist, streckt Graubünden gewissermassen vor dem Gefecht seine Waffen. Mehr noch: Indem sich der Freisinn nur zögerlich hinter den Vorstoss von BDP-Grossrat Andy Kollegger zur Rettung der Wasserzinsen gestellt hat, schwächt er den Widerstand gegen die politische und wirtschaftliche Übermacht im Unterland. «Seht her», wird es dann 2019 bei den Verhandlungen über das neue Wasserrechtsgesetz des Bundes heissen, «die Bündner sind sich selber in der Wasserzins-Frage ja gar nicht einig».

Die FDP muss deshalb nochmals über die Bücher. Denn: Nur wenn die Bündner Politik dem Bund und den Strombaronen im Unterland geschlossen die Stirn bietet, besteht die Chance, dass 
Wasserzinsen im selben Umfang fliessen werden wie heute. 

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