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Parlament stimmt der Teilrevision des Jagdgesetzes deutlich zu

Am zweiten Tag der Oktobersession hat der Grosse Rat des Kantons Graubünden die Teilrevision des Jagdgesetzes und der Jagdverordnung debattiert und angenommen. Letztlich und nach einem Rückweisungsantrag deutlich. Ferner wurden erste Anträge behandelt.

Südostschweiz
Dienstag, 18. Oktober 2016, 18:24 Uhr Tag 2 der Oktobersession

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am zweiten Tag der Oktobersession

  • Die Teilrevision des kantonalen Jagdgesetzes und der kantonalen Jagdverordnung nach einer langen Debatte letztlich deutlich angenommen.
  • Den Auftrag von Patrik Degiacomi betreffend Vorkaufsrecht für Gemeinden beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden des Kantons deutlich abgelehnt.
  • Den Auftrag von Emil Müller betreffend der Umfahrung Susch überwiesen.
  • Die Überweisung des Auftrags von Emil Müller betreffend der Schaffung von Absatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien wie Wasserkraft abgelehnt.

 

Weiter geht die Session am Mittwoch ab 8.15 Uhr «»


17.36 Uhr

Das Parlament behandelt den Auftrag Emil Müller (BDP, Susch) betreffend der Schaffung von Absatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien wie Wasserkraft. Müller will neue elektische Speicherheizungen erstellen. Diese können eine wesentliche Speicherkapazität leisten und genau zur Zeit Wärme abgeben. Nach einer langen Debatte lehnte der Rat die Überweisung des Auftrags mit 61:38 Stimmen ab.

17.17 Uhr

Nun diskutiert der Rat den Auftrag von Grossrat Emil Müller (BDP, Susch) betreffend der Umfahrung Susch. Müller plädiert aufgrund des gefüllten Geldtopfes für den kantonalen Strassenbau für dieses für das ganze Engadin wichtige Anliegen.

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Der Suscher Gemeindepräsident Emil Müller. Bild Rolf Canal

Regierungsrat Mario Cavigelli erläutert die aktuellen Umfahrungsprojekte Santa Maria, La Punt und Susch und das Ziel der Regierung, diese Projekte rasch umzusetzen. «Wir nehmen die Umfahrung Susch sehr ernst», so Cavigelli. Letztlich wird der Auftrag im Sinne der Regierung mit 106 Stimmen überwiesen.

17.01 Uhr

Das Parlament lehnt den Auftrag von Patrik Degiacomi (SP, Chur) betreffend Vorkaufsrecht für Gemeinden beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden des Kantons mit 76:36 Stimmen ab. Konkret ging es um den Verkauf der Justizvollzugsanstallt Sennof in Chur.

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Die Justizvollzugsanstalt Sennhof. Bild Marco Hartmann

Für Regierungsrat Mario Cavigelli geht es aber generell um ein Vorkaufsrecht unter dem Marktpreis. Cavigelli verweist darauf, dass der Kanton kein grosser Grundeigentümer sei. «Das sind die Gemeinden und Bürgergemeinden.»

Unterstützung erhielt der nach seiner Auftrags-Eingabe zum Churer Stadtrat gewählte Degiacomi von Stadtpräsident Urs Marti (FDP, Chur). «Der Preis soll sich am Bilanzwert orientieren. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine unverbindliche Handlsungsanweisung», so Marti.

16.42 Uhr

Die Mitteilung schreckte am 28. September die Bündnerinnen und Bündner auf: Regierungsrätin Barbara Janom Steiner musste sich kurzfristig für die Medienorientierung der Gesamtregierung zur Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2026 entschuldigen.

Am selben Nachmittag erhielt Janom Steiner zahlreiche Anfragen, was bitte denn wichtiger sei für eine Regierungsrätin, als ein solches Geschäft. Daraufhin orientierte die Standeskanzlei offensiv und verschickte folgende Mitteilung:

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Janom Steiner fiel drei Tage aus und erholte sich anschliessend in den ersten beiden Oktoberwochen anlässlich der ordentlichen Regierungsferien. Am vergangenen Montag hat Janom Steiner ihre Regierungstätigkeit wieder aufgenommen. Es gehe ihr besser. Nun gelte es aber abzuklären, weshalb es zu dieser Lungenembolie gekommen sei, sagte Janom Steiner gestern auf Anfrage.

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Regierungsrätin Barbara Janom Steiner ist zurück. Bild Marco Hartmann

16.00 Uhr

Standespräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) bittet zur Nachmittagspause. Kaffeezeit! «Café-Zeit» heisst übrigens auch das Restaurant an der Grabenstrasse, in dem zahlreiche Grossräte ihre Pausen und Kaffee geniessen. Auf der Medientribüne reichts oft nur für einen Automatenkaffee.

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Regierungsrat Mario Cavigelli im Interview mit Radio Südostschweiz:

 

15.55 Uhr

Der Grosse Rat stimmt der Teilrevision der kantonalen Jagdverordnung mit 102:13 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Auch die Verordnung dazu wird mit 105:10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

15.53 Uhr

Der Rückweisungsantrag von Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) wird mit 87:32 Stimmen deutlich abgelehnt.

15.48 Uhr

Wir machen uns lächerlich, wenn wir die Teilrevision jetzt zurückweisen, so Grossrat Marcus Caduff (CVP, Morissen). Und Regierungsrat Mario Cavigelli: «Ich weiss gar nicht, was ich sagen soll. Aber die Sache ist zu wichtig, dass ich nicht sage.» Wir haben nun eine Debatte über einzelne Punkte geführt. «Und wenn wir jetzt den Mut nicht aufbringen, über die Teilrevision abzustimmen, wäre das bei der Abstimmung der zweiten Volksinitiative schädlich», so Cavigelli. Das Allerwichtigste sei nicht, was im Rat besporochen wurde, sondern das Resultat, das Ruhe in die Jagd gebracht werden könne.

15.37 Uhr

Grossrat Walter Grass (BDP, Umrein) ist über diesen Rückweisungsantrag nicht erfreut. «Mit der Zustimmung zur Teilrevision dürfte das Thema Jagd für längere Zeit aus dem Rat verschwinden.» Und das sei doch letztlich das Ziel, so Gross weiter. Auch Grossrat Andreas Felix (BDP, Haldenstein) spricht sich für die Ablehnung des Rückweisungsantrags aus.

Unterstüztung erhält Claus von Grossrat Tarzisius Caviezel (FDP, Davos). «Erklärt das Bundesgericht die Sonderjagds-Initiative für gültig, wird die Bündner Jagd grundlegend verändert.» Daher ist jetzt für Caviezel nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Teilrevision zu befinden.

15.30 Uhr

Aktuell scheint die Teilrevision des Jagdgesetzes und der Jagdverordnung auf Kurs. Doch speziell unter Bürgerlichen Exponenten wird die Möglichkeit eines Rückweisungsantrags für das gesamte Gesetz laut und lauter. Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) formulierte den Rückweisungsantrag zu Handen der Regierung.

Wird der Rückweisungsantrag eingereicht und anschliessend vom Parlament angenommen, wäre die Teilrevision vom Tisch - notabene nachdem sie Punkt für Punkt durchdiskutiert wurde.

14.37 Uhr

Nach wie vor läuft die Debatte zur Teilrevision des Jagdgesetzes. Aktuell gehts um Fütterung und Fütterungsverbote. Unter anderen wollte auch Grossrat Rico Stiffler (BDP, Davos) wissen, wer allfällige Schutzmassnahmen gegen Anfütterung wie beispielsweise Container oder ähnliches bezahlen wird. «Wahrscheinlich sage ich jetzt etwas Dummes. Ich frage aber trotzdem: Bezahlen das die Tierschützer?» Regierungsrat Mario Cavigelli sagte klar und deutlich: «Allfällige Kosten müssen die Landwirte übernehmen.»

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Regierungsrat Mario Cavigelli. Bild Marco Hartmann

14.00 Uhr

Der Bündner Jagdinspektor Georg Brosi ist mit der Verlauf der Oktobersession und insbesondere der Teilrevision der Jagdgesetzes und der Jagdverordnung zufrieden, wie er im Interview sagt.

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13.45 Uhr

Um 14 Uhr wird die Oktobersession des Grossen Rats fortgesetzt. Zunächst wird weiter über die Teilrevision des kantonalen Jagdgesetzes und der kantonalen Jagdverordnung debattiert. Die umstrittensten Punkte sind mit der Oktoberjagd (im Sinne der Regierung), dem Alkohol während der Jagd (nicht im Sinne der Regierung) und der Patentgebühr (im Sinne der Regierung) aber erledigt.

12.58 Uhr

Immer wieder gerne gesehen im Grossratsgebäude, der Wasserspender mit «Frischem Churer Trinkwasser». Prost!

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11.47 Uhr

Die Abstimmung des Eventualantrages einer Erhöhung von 697 auf 750 Franken fällt mit 64:46 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Erhöhung der Patentgebühren aus.

Vor der Mittagspause geht es noch um die Preiserhöhung der Jagdpatente. So soll die Gebühr für die Hoch- und Niederjagd von 697 auf 750 Franken angehoben werden. Gegner dieses Preisanstiegs argumentieren, dass die Jagd sich, wie in den vergangenen Jahren, selbst finanzieren soll und kann. Eine Patenterhöhung auf Vorrat sei nicht angebracht, sagte beispielsweise Simi Valär (FDP, Davos).

Und ein Zuschauer auf der Tribüne führte ins Feld, dass die Untersuchungen von Schafrissen durch Wölfe oder Analysen von Bärenspuren das Amt für Jagd und Fischerei viel Geld kosten würde. Regierungsrat Mario Cavigelli sagte dazu: «Die Jagd muss kostendeckend sein, dazu sind wir nach Gesetz verpflichtet.» Er verneinte aber die Subventionierung: «Das Monitoring von Bären wird nicht aus den Jagdeinnahmen bezahlt», so Cavigelli. Berechnungen hätten aber ergeben, dass sowohl bei der Hoch-, wie auch bei der Niederjagd bis ins Jahr 2025 eine Viertelmillion Franken fehlen wird. Grund seien die Abwanderung und die Überalterung der Jäger.  «Weil das Durchschnittsalter steigt, ist diesbezüglich keine Trendwende zu erwarten», sagte Cavigelli.

11.31 Uhr

Die Abstimmung fällt mit 85:26 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen die Einführung von Alkoholgrenzwerten aus.

Regierungsrat Mario Cavigelli macht in Sachen Alkoholkonsum auf der Jagd den Vergleich mit dem Strassenverkehr, wo seit dem Jahr 2005 0,5 Promille gelten. Der Kanton wolle präventiv wirken und nicht erst bestrafen, wenn etwas passiert sei. Zudem gäbe es bei einer Übertretung auf der Jagd «lediglich» eine Geldbusse, im Strassenverkehr aber einen Ausweisentzug. «Wenn es gar nicht möglich ist, betrunken oder vollgeturnt auf die Jagd zu gehen, dann kann man gegenüber der Bevölkerung ja auch ein Zeichen setzen und der Gesetzesvorlage zustimmen», so Cavigelli. Gemessen würde der Alkoholgehalt mit neuen, beweissicheren Alkoholmessgeräten, so dass im niedrigen Bereich auf eine Blutprobe verzichtet werden könne, so Cavigelli weiter.

Zu mehreren Voten gibt der angedachte Alkoholartikel Anlass. So soll auf der Jagd wie beim Führen von Motorfahrzeugen eine Promillegrenze eingeführt werden. Grossrat Karl Heiz (FDP, Poschiavo) plädiert für die Kommissionsminderheit: «Machen wir uns nicht zum Geburtshelfer eines Papiertigers und schauen wir die Sache nüchtern an.

Und auch Grossrat Jan Koch (SVP, Igis) spricht sich gegen den Gesetzesartikel aus: Die Jagd ist Personen in angetrunkenem Zustand verboten. «Wir haben kein Alkohol- und Betäubungsmittelproblem. Überladen wir das Fuder nicht.»

«Alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss hat auf der Bündner Jagd niemand etwas zu suchen», so Mario Salis (SVP, St. Moritz). Wir wären der erste Kanton, der ein solches Gesetz erlassen würde. Aber, so Salis weiter: «Der Bündner Jäger ist sich seiner Verantwortung bewusst. Die Jägerschaft wird hier unter Generalverdacht gestellt.» Und: «Ein Gesetz macht nur dann sinn, wenn es auch durchgesetzt werden kann. Die Wildhüter lassen grüssen.»

Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) staunt, dass sich das Parlament überhaupt über einen solchen Artikel unterhalten muss: Weder die Notwendigkeit, noch die Zweckmässigkeit, noch die Verhältnismässigkeit für einen solchen Artikel würden bestehen.

Einzig René Epp (CVP, Sedrun) äusserte sich bislang zur neuen Gesetzesvorlage: «Stellen sie sich vor, es entsteht auf der Jagd unter Alkoholeinfluss ein schwerer Unfall, und wir hätten hier die Möglichkeit, dem präventiv entgegenzuwirken, dann sollten wir das heute auch tun.»

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Auch Gaby Thomann-Frank (FDP, Parsonz) äusserte sich: «Die Vorschläge sind unangemessen und übertrieben. Und sie verursachen Kosten. Sollen Polizisten und Wildhüter künftig wirklich Messgeräte in Berge mitnehmen? Lehnen Sie den Vorschlag bitte ab.» Und auch Bernhard Niggli-Mathis (BDP, Grüsch) äussert sich gegen den Gesetzesentwurf.

Für die «moderate Vorlage» spricht sich Andri Perl (SP, Chur) aus: «Ich bin in einer Familie aufgewachsen, die sehr jagdverbunden ist. Aber ich bin Nichtjäger. Noch.» Dann verweist Perl auf die Schweizer Armee, wo der Konsum von Alkohol erst nach Arbeitsschluss erlaubt sei. «Wir sollten nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit, sondern nach der Selbstverantwortung für den Gesetzesentwurf stimmen.»

 

10.53 Uhr

«Die Bündner Jagd hat kein Alkoholproblem», sagt Andreas Felix (BDP, Haldenstein). Bei keinem tragischen Unfall der vergangenen Jahre sei Alkohol im Spiel gewesen. «Wir üben uns hier im Schattenboxen», so Felix weiter. Das reisserische Thema würde die Gesellschaft gegen die Jagd aufbringen, ist Felix überzeugt. Dieser Ansicht müsse entschieden entgegen getreten werden. «Mit diesem Gesetz schiessen wir aber deutlich über das Ziel hinaus», und ein Ziel sei überdies gar nicht erkennbar.

10.30 Uhr

Die Session wird nach einer Pause wieder aufgenommen. Thema nach wie vor: Die Teilrevision des Jagdgesetzes und der Jagdverordnung. Aktuell: Artikel 13 zu Waffen und Munition sowie Artikel 15 zu Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln.

10.00 Uhr

Standespräsident Michael Pfäffli schaltet die Pause ein.

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09.57 Uhr

Der Rat folgt in Sachen Oktoberjagd der Regierung und der Kommissionsmehrheit und lehnt sie mit 101:14 Stimmen ab, sie ins Gesetz aufzunehmen.

09.47 Uhr

Regierungsrat Mario Cavigelli erläutert ein weiteres Mal, dass die Jagd der Regulierung und dem Schutz des Waldes dient. Er erinnert dabei auch an Bundesgesetz. «Die Jagd ist nicht nur beliebt, sie ist auch wichtig», so Cavigelli. «Die Oktoberjagd ist einfach eine verlängerte Sonderjagd. Deshalb haben wir uns ihr gegenüber von vornherein kritisch geäussert.»

09.23 Uhr

Grossrat Rudolf Burkhardt (FDP, Thusis) plädiert für die Bejagung von verwilderten Hauskatzen, damit Vögel geschützt werden. Es handle sich meist um Katzen, die Kinder bekommen hätten und später als Teenager nicht mehr genügend pflegen und schliesslich freilassen. Per Definition handelt es sich um Katzen, die sich regelmässig abseits von Siedlungen aufhalten (200 Meter entfernt) und nicht mehr nach Hause kehren. Bis jetzt war es Bündner Jägern erlaubt, diese Katzen zu töten. Der Rat stimmte mit 80:28 gegen die Streichung von verwilderten Katzen als jagbare Arten. Damit dürfen Katzen nicht geschossen werden.

Robert Brunold, Präsident der Bündner Patentjäger, freut sich, auch wenn sich seine Jäger jetzt neue Ziele suchen müssen. «Eben nicht», sagt er. «Niemand habe bisher gerne verwilderte Hauskatzen geschossen, der Krach im Dorf war vorprogrammiert». Jetzt dürfe man sie nicht mehr schiessen, also müsse man auch nicht mehr. Entsprechend freuen sich die Jäger - sie dürfen weniger schiessen.

09.10 Uhr

Regierungsrat Mario Cavigelli erläutert die Gästekarte, einer der strittigen Punkte in der Teilrevision des Jagdgesetzes und der Jagdverordnung: «Wir wollen Jägern in andern Kantonen eine Offenheit zeigen und die Hochjagd nicht nur Bündnerinnen und Bündnern ermöglichen. Es geht um ein Zeichen über die Tardisbrücke hinaus. Wir dürfen hier keine Chinesische Mauer aufbauen», so Cavigelli. So böte Zürich beispielsweise die Möglichkeit, im Kanton zu jagen - mit entsprechendem Gegenrecht, so Nichtjäger Cavigelli weiter.

Fakten: Ein Jäger darf pro Tag maximal einen Gast auf die Hochjagd mitnehmen, der Gast muss eine Eignungsprüfung abgelegt haben und er jagt auf dem Kontingent des Einheimischen Jägers. Zudem gilt auch das Fahrverbot, «viele Unterländer sind nicht gewohnt, ihr Auto abzustellen und dann zu trippeln.» Somit bestimmt weiterhin der Bündner Jäger, wer in unserem Kanton jagt, so Cavigelli. Bei einem Dichtestress könnte die Regierung regulierend eingreifen. Der Artikel wird trotz Anträgen aus dem Rat wie von der Regierung vorgeschlagen aufgenommen.

08.15 Uhr

Nach der gestrigen, langen Eintretensdebatte eröffnet Standespräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) die Beratung der Teilrevision des kantonalen Jagdgesetzes und der kantonalen Jagdverordnung. Befürworter und Gegner gehen derzeit durch die einzelnen Absätze der Gesetzesvorlage. Mario Cavigelli vertritt die Regierung in diesem Geschäft. Auf der Zuschauertribüne verfolgen einige Jägerinnen und Jäger die Debatte.

Ferner stehen zahlreiche Anfragen und Aufträge auf dem Arbeitsplan. Darunter auch die Teilrevision des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr.

  • Teilrevision des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr
  • Anfrage Claus betreffend die Befristungen von Erlassen (Sunset Legislation) und Überprüfung der Regulierungsdichte
  • Anfrage Perl betreffend Internetzugang in Erstaufnahme- und Durchgangszentren
  • Anfrage Casutt-Derungs betreffend zentraler und dezentraler Stellenentwicklung der kantonalen Verwaltung
  • Anfrage Kappeler betreffend Besteuerung von Startups
  • Auftrag Casanova-Maron (Domat/Ems) betreffend «Digitales Graubünden»
  • Auftrag Troncana-Sauer betreffend NRP-Darlehen; Gemeindegarantie
  • Anfrage Schneider betreffend der Sharing-Plattform Airbnb
  • Auftrag Casanova-Maron (Domat/Ems) betreffend Teilrevision Schulgesetz
  • Fraktionsauftrag SP betreffend Nationales Schneesportzentrum Lenzerheide
  • Anfrage Föhn betreffend Pensenberechnungen für Schulleitung und Schulsekretariat

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