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Beschaffungskriminalität: Bündner Regierung sieht kaum Optimierungspotenzial bei der Strafverfolgung

Mitte-Grossrätin Sandra Maissen ortet im Zusammenhang mit der Beschaffungskriminalität in Chur Verbesserungspotenzial bei der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Bündner Regierung winkt ab.

Patrick
Kuoni
22.01.24 - 04:30 Uhr
Graubünden
Lösungen gesucht: Im Churer Stadtpark trifft sich die offene Drogenszene. Diese sorgt mit Diebstählen und Einbrüchen zur Finanzierung des Drogenkonsums für viel Unmut. 
Lösungen gesucht: Im Churer Stadtpark trifft sich die offene Drogenszene. Diese sorgt mit Diebstählen und Einbrüchen zur Finanzierung des Drogenkonsums für viel Unmut. 
Bild Mayk Wendt

Die Beschaffungskriminalität, die in Chur zu grossen Teilen von der Drogenszene ausgeht, beschäftigt auch die kantonale Politik. In der Vergangenheit gingen mehrere Vorstösse zum Thema ein. Der aktuellste stammt von der Churer Mitte-Stadträtin Sandra Maissen. Sie setzt etwa bei den Schnellverfahren an – analog zum Kanton St. Gallen, wo diese etwa bei Fussballhooligans zur Anwendung kommen. «Wenn klar ist, dass jemand das Delikt begangen hat, so könnte in diesem Fall subito eine Verurteilung mit einem Strafbefehl erfolgen», erklärte dazu der Präsident des Polizeiverbands Graubünden, Reto Crameri, gegenüber dieser Redaktion das Prinzip. Das Ziel dieser Schnellverfahren ist gemäss dem Anwalt und Mitte-Co-Fraktionspräsident, dass die Freiheitsstrafen schneller unbedingt ausgesprochen werden.

Regierung kann kaum Einfluss nehmen

Die Regierung hält dazu fest: «Im Gegensatz zum Kanton Zürich besteht keine gesetzliche Grundlage, dass die Regierung gegenüber der Staatsanwaltschaft Schwerpunkte in der Strafverfolgung setzen kann.» Die Weisungsbefugnis beschränke sich auf administrative Belange. «Die Regierung kann der Staatsanwaltschaft im Einzelfall keine Weisungen erteilen. Auch eine Weisung an die Staatsanwaltschaft, dass sie Schnellverfahren einführt, fällt deswegen ausser Betracht.» 

Aber: «Die Staatsanwaltschaft hat sich dazu bereit erklärt, in Absprache mit dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und der Kantonspolizei über eine Priorisierung und Schwerpunktbildung zu diskutieren und solche Massnahmen überall dort umzusetzen, wo es zu einer Effizienzsteigerung führt. Und: «Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei greifen zur Reduktion des administrativen Aufwands und des Datenvolumens bereits auf gemeinsame Daten zu und intensivieren die Zusammenarbeit in definierten Fachbereichen.» 

Staatsanwaltschaft nutzt nach Ansicht der Exekutive den Spielraum aus

Maissen wollte in ihrer Anfrage auch wissen, welches Potenzial zur Optimierung der Zusammenarbeit mit der Strafverfolgungsbehörde besteht. Und sie hielt fest: «Es entsteht der Eindruck, dass sogenannt «einfache Sachverhalte» und die Klärung des Gerichtsstandes zu aufwendigeren Verfahren führen oder die Zuständigkeit möglichst andernorts begründet wird.» Dies sei für die Staatsanwaltschaft nicht nur zeit- und ressourcenaufwendig, sondern verlangsamt auch die Fallbearbeitung. «Derweil fühlt sich die Bevölkerung verunsichert und kann nicht verstehen, dass Dutzende von Delikten notwendig sind, bis etwas geschieht.» Die Regierung antwortet darauf: «Die Staatsanwaltschaft nutzt bereits heute ihren Spielraum mit den vorhandenen Ressourcen sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht voll aus.» Die Staatsanwaltschaft überprüfe ihre Fallbearbeitung fortwährend und suche stets nach noch effizienteren Abläufen, «um den staatlichen Strafanspruch bestmöglich zu erfüllen». 

Patrick Kuoni ist Redaktor bei Südostschweiz Print/Online. Er berichtet über Geschehnisse aus dem Kanton Graubünden. Der Schwerpunkt seiner Berichterstattung liegt auf den Themenbereichen Politik, Wirtschaft und Tourismus. Wenn er nicht an einer Geschichte schreibt, ist er als einer der Tagesverantwortlichen für die Zeitung «Südostschweiz» tätig. Patrick Kuoni ist in Igis (heutige Gemeinde Landquart) aufgewachsen und seit April 2018 fester Teil der Medienfamilie Südostschweiz. Mehr Infos

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Würde Frau Sandra Maissen den Ersten Staatsanwalt Dr.iur. Claudio Riedi so gut kennen wie ich, hätte sie diesen Vorstoss gar nicht machen müssen. Schon als die jetzigen Staatsanwälte noch Untersuchungsrichter waren (vor 2011) stand bei Dr. Riedi eine effiziente Fallbearbeitung immer im Vordergrund. Dafür sorgten auch seine Vorgänger im Amt wie Armin Vincenz und Renato Fontana. Zudem kennen sich ja alle Ersten Staatsanwälte in der Schweiz durch ihre jeweiligen Treffen und dort werden wohl sämtliche wichtigen Themen angesprochen mit der es die Gesamtschweizerische Strafverfolgungsbehörde zu tun hat. Wir sind ein Rechtsstaat und dieser kennt keine Schnellschüsse.
Also, Frau Sandra Maissen, lassen Sie die Bündner Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun, sie wird es mit Sicherheit richtig machen. Ich weiss dies, weil ich 22 Jahre Sekretär bei der Staatsanwaltschaft GR war.

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