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Im höchsten Bündner Gericht tobt ein heftiger Streit

Im Kantonsgericht Graubünden stehen die Zeichen auf Sturm. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Präsidenten wurde gegen einen Richter ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Dario
Morandi
Mittwoch, 22. Januar 2020, 06:03 Uhr Amtenthebungsverfahren gegen Richter
Kantonsgericht Chur
Die Affäre dürfte über kurz oder lang im Grossen Rat zum Thema werden.
PHILIPP BAER / PHILIPP BAER

Im Kantonsgericht Graubünden hängt der Haussegen schief. Und zwar nicht nur ein wenig. Aufgrund eines heftigen Streits zwischen Kantonsgerichtspräsident Norbert Brunner und Kantonsrichter Peter Schnyder ist gegen den Letzteren ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden. Das hat die «Südostschweiz» dieser Tage aus gut unterrichteter Quelle erfahren.

Das Geld nicht erhalten

Beim Streit zwischen den beiden Richtern geht es offenbar um ein Urteil in einem Erbrechtsprozess. Dieses sei vom Präsidenten eigenmächtig und ohne die zuständige Zivilkammer vorab zu informieren, abgeändert worden, heisst es. Daraufhin habe die eine der drei am Prozess beteiligten Parteien das durch den Entscheid der Zivilkammer zugesicherte Geld nicht erhalten.

Justizkommission eingeschaltet

Als einziger Kantonsrichter soll sich Schnyder gemäss unseren Quellen gegen die heimliche Abänderung des Urteils aufgelehnt und den Präsidenten aufgefordert haben, das ursprüngliche Urteil der Zivilkammer wiederherzustellen. Mit unangenehmen Folgen: Gegen Schnyder wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, mit dem sich jetzt die Justizkommission des Grossen Rates befassen muss.

Dass ein entsprechendes Verfahren im Gange ist, wird von Kommissionspräsident Ilario Bondolfi auf Anfrage indirekt bestätigt. Näher Stellung nehmen kann und will der CVP-Grossrat aber mit Blick auf das Amtsgeheimnis nicht. Die Affäre dürfte aber über kurz oder lang im Grossen Rat zum Thema werden, weil das Parlament die Oberaufsicht über die Gerichte ausübt.

Untersuchung läuft

Kantonsgerichtspräsident Brunner will zum Amtsenthebungsverfahren gegen Schnyder und den Vorkommnisse im höchsten Bündner Gericht ebenfalls nicht Stellung nehmen. Als Grund dafür nennt er das laufende Untersuchungsverfahren, bei dem gemäss seinen Worten momentan die Anhörungen stattfinden. Hier geht es zum vollständigen Artikel.

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Wenn das so stimmt wie es im Artikel geschrieben ist, ist es schon interessant und bedenklich, wie der Kantonsgerichtspräsident vorgeht:

Trotz fehlender Kompetenz für die Abänderung des Urteils, ändert er einfach über die Köpfe der Zivilkammer eigenmächtig ein Urteil ab. Personen, die den Kantonsgerichtspräsidenten kritisieren, werden einfach mit einem Amtsenthebungsverfahren eingedeckt.

Der Kantonsgerichtspräsident legt hier Trump'sche Methoden an den Tag, anstatt den Rechtsstaat zu beachten. Ich hoffe sehr, dass der Grosse Rat die ganze Angelegenheit unabhängig anschaut und auch das Verhalten des Kantonsgerichtspräsidenten hinterfragt. Aus meiner Sicht müsste nämlich letzterer wegen seinem eigenmächtigen Vorgehen den Hut nehmen. Man kann bespannt sein.