Der Grenzwachtinitiative steht eine letzte Hürde bevor

Vor knapp einem Jahr hat der Ständerat eine Initiative eingereicht, die eine bessere Bewachung der Schweizer Grenzen verlangt. Eingereicht hat die Initiative FDP-Grossrätin Brigitta Hitz aus Churwalden. Konkret sollen ab dem kommenden Jahr 44 zusätzliche Grenzwächter in der gesamten Schweiz eingesetzt werden. Mittlerweile wurde diese Initiative vom Ständerat und Nationalrat gutgeheissen. Eine letzte Hürde für die Umsetzung der Initiative fehlt allerdings noch.

«Ich wünsche mir mit dieser Initiative eine Entlastung der Grenzwächter. Sie haben heutzutage sehr viel mehr neue Aufgaben als früher», begründet Hitz ihre Initiative gegenüber Radio Südostschweiz. Eine Verschlechterung der Situation beispielsweise im Migrationsbereich sei nicht auszuschliessen. Da brauche es gut ausgebildetes Personal an den Grenzen. Um den Druck in Bern zu erhöhen, und damit der Initiative zum Durchbruch zu verhelfen, hat Hitz Mitstreiter gesucht. Diese habe sie mit dem Kanton Wallis sowie dem Tessin auch gefunden. «Wenn wir gemeinsam für eine gemeinsame Sache kämpfen, haben wir grosse Chancen.» Das beweise diese Initiative so Grossrätin Hitz.

Auch Graubünden soll profitieren

Explizit mehr Grenzwächter für Graubünden habe sie mit ihrer Initiative nicht gefordert, so Brigitta Hitz weiter. Dies habe allerdings auch einen Grund. Werden mehr Grenzwächter für die gesamte Schweiz gefordert, im Fall dieser Initiative wären dies 44, werden die Stellen schliesslich proportional auf die ganze Schweiz verteilt. «Es gibt somit mehr Luft in jeder einzelnen Grenzwachtregion», so Hitz.

Letzte Hürde im Dezember

Ebenfalls unklar ist, wie viel zusätzliche Grenzwächter ab 2019 an der Bündner Grenze stehen werden. In der Dezembersession werde laut Hitz eine Budgetversammlung bezüglich der Initiative stattfinden. «Es gab schon in früheren Jahren verschiedene Anträge für mehr Grenzwachtpersonal.» Diese seien allerdings teilweise an sogenannten unheiligen Allianzen gescheitert, erklärt Hitz. Sie hoffe selbstverständlich nicht, dass ein solcher Fall in diesem Jahr eintreten werde. (egt)