Bundesgesetze benachteiligen Randregionen

Anlässlich des Besuches von Alt-Bundesrat Christoph Blocher in Poschiavo durfte ich zu lokalen Themen sprechen. Die Politik der urbanen Zentren benachteiligt unsere Regionen zusehends. Das neue Raumplanungsgesetz zum Beispiel verlangt von den Randregionen, welche bereits von negativen demografischen Entwicklungen betroffenen sind, eine Auszonung von Bauland und Gewerbezonen zugunsten der Städte. Von einer Förderung dieser Regionen und Vermeidung der Abwanderung kann damit kaum die Rede sein. Ein anderes Beispiel ist der durch bundesrechtliche Vorgaben verunmöglichte Materialabbau aus unseren Seen. Die Folgen? Längere Transportwege und höhere Kosten für die Beschaffung der benötigten Rohstoffe sowie grösseres Verkehrsaufkommen mit zusätzlicher Belastung der Täler aufgrund der fehlenden Umfahrungsstrassen. 2022 musste der benötigte Sand mit rund 350 Lastwagenfahrten über den Berninapass herangeschafft werden. Das Fazit: Kantone und Gemeinden müssen wieder mehr Entscheidungskompetenzen erhalten, denn diese wissen am besten, was richtig für sie ist. Die Stärkung des Föderalismus muss unbedingt wieder in den Vordergrund rücken.