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Schweizer Politiker kassieren Millionen aus der Finanzbranche ab

Schweizer Parlamentarier haben im Schnitt acht ausserparlamentarische Mandate. Nach einem Artikel im Tagesanzeiger und Blick vom September 2019 nehmen National- und Ständeräte mit Mandaten bei Banken, Versicherungen und Krankenkassen 6,5 Millionen Franken pro Jahr ein, wovon 5.1 Millionen auf die Finanzbranche fallen. FDP Parlamentarier beziehen die Hälfte, gefolgt von der SVP mit 25% und der CVP («Die Mitte») mit 19%; die restlichen Parteien beziehen rund fünf Prozent des Geldes.
Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass wir in einem mehrheitlich bürgerlichen Parlament keine Mehrheit für eine stärkere Regulierung des Bankgeschäfts, die im Ernstfall dann auch angewendet wird, oder das Entstehen eines «Too Big to Fail» verhindert, erreichen. Aber Geld führt nun mal zu Abhängigkeiten, und je höher die Vergütung für ein Mandat ist, desto grösser auch die Abhängigkeit.
Es ist deshalb höchste Zeit für eine Offenlegung der Einkünfte dieser Nebenjobs, damit die Wähler endlich wissen, wessen Interessen ein Kandidat vertritt. Wenn wir dies nicht erreichen oder diese Klientelpolitiker weiterhin wählen, haben wir einfach die Regierung, die wir verdienen und ähnliche Katastrophen werden folgen.

Fritz Schulthess
21.03.23 - 17:22 Uhr
Leserbrief
Ort:
Chur
Zum Artikel:
«Wer rettet die ‘Mega-UBS’, wenn sie mal ins Wanken kommt?» vom 21. März 2023
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Die National- und Ständeräte müssen doch Mandate haben von der Wirtschaft, damit sie Kenntnisse von der Materie haben. Das haben doch alle von Links bis Rechts.
Die Banken haben ein strengeres Reglement bekommen und haben auch mehr Eigenkapital. Zudem werden sie von der Finma beaufsichtigt, aber das schützt sie trotzdem nicht vor Fehlern. Und wenn das Vertrauen nicht mehr da ist und die Kunden ihre Spareinlagen abziehen in grossen Mengen und kurzer Zeit, bringen sie jede Bank ins "straucheln".

Wie schon Christoph Blocher von Verwaltungsräten so treffend sagte: `In schlechten Zeiten kann man sie nicht brauchen, und in den guten Zeiten braucht es sie nicht!` Und er muss es ja wissen: Er und Martin Ebner waren in der Schweiz die ersten, die exorbitante Verwaltungsratshonorare wie in den USA einführten. Und nun kritisiert er wie zwei seiner Parteikollegen die SVP Hardliner Roger Köppel und Thomas Aaeschi, die aus Prinzip kein bezahltes ausserparlamentarisches Mandat annehmen, weil sie in Bern voll dem Volk dienen wollen, diese «Pöschtlijagd» auf heftigste. Damit insinuieren sie, dass bei Annahme solcher Mandate ein Interessenskonflikt unausweichlich ist, und solche Politiker eben nicht mehr voll dem Volk dienen.