Keine Schweizer Munition und Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Völkerrechtsprofessor Sassoli sieht Lockerungen beim Kriegsmaterialexport, das heisst, dass Schweizer Munition, die früher nach Deutschland verkauft wurde, jetzt im Kriegsgebiet Ukraine zum Einsatz kommen darf, kritisch. Nach Deutschland hätte man in den letzten Jahrzehnten sowieso kein Kriegsmaterial verkaufen dürfen, denn die deutsche Bundeswehr war mit Soldaten am Krieg auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt. Deutschland hat auch Waffen nach Saudi-Arabien geliefert, das im Jemen Krieg führte.
Deutschland beteiligt sich heute am Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen und ist damit völkerrechtlich Kriegspartei wie andere NATO-Staaten auch, die ebenfalls die Ukraine mit Kriegsmaterial versorgen. Als neutrales Land und laut dem Kriegsmaterialgesetz, darf die Schweiz der Ukraine keine Waffen liefern und auch nicht die Munition für Panzer, die früher Deutschland verkauft wurde.
Die Schweiz könnte diplomatisch mithelfen, diesen furchtbaren Krieg zu beenden oder wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen. Ein Stopp der Kriegshandlungen würde vielen Menschen, Frauen, Männern, Kindern und Soldaten in der Ukraine das Leben retten und weitere Zerstörungen verhindern.