Nein zum Bundesbeschluss betreffend Frontex

Frontex ist an den Grenzen des Schengenraums beteiligt, an illegalen Pushbacks und Grundrechtsverletzungen. Frontex steigere die Sicherheit der Schweiz? Vielmehr bedroht Frontex die Sicherheit von Menschen mit Recht auf Asylantrag durch illegale Pushbacks. Frontex soll trotz ständiger Fehler mehr Geld erhalten? Saeed Farkhondeh vergleicht das mit einer Lohnerhöhung für einen, der häufig versagt, damit er künftig weniger Fehler macht. Mehr Geld trägt nicht zur Verhinderung von illegalen Pushbacks bei, denn in den letzten Jahren hat Frontex das trotz steigendem Budget auch nicht getan. Das ist ein Beweis für fehlendes Interesse an fairem Umgang mit Flüchtlingen mit Recht auf Asylantrag. Bei einem Nein sind immer noch 90 Tage Zeit um den Ausschluss aus dem Abkommen zu verhindern. Ein Ausschluss aber wäre ein Zeichen dafür, dass der Schweiz Menschenleben wichtiger sind als Profit. Flüchtlinge von ausserhalb des Schengenraums als Gefahr zu betrachten, ist pauschalisierend und der Schweiz unwürdig. Ein Nein am 15. Mai gibt Flüchtenden eine Stimme, denen Frontex durch illegale Handlungen Asylanträge verwehrt. Solange Not ausgeblendet wird, darf Frontex nicht mit mehr Geld belohnt werden!