Seehofer: Deutschland hat keine Aufnahme von Migranten vereinbart
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat klargestellt, dass die Bundesregierung keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Migranten getroffen hat.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat klargestellt, dass die Bundesregierung keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Migranten getroffen hat.
«Diese Meldung ist falsch», sagte der geschäftsführende Minister am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen. «Und eine dieser falschen Informationen war am heutigen Tage, dass die deutsche Bundesregierung bereit wäre, eine bestimmte Zahl dieser Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen. Es war die Rede von 2000.» Er habe sofort Kontakt mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass dies nicht stimme.
Von der EU-Kommission hiess es auf die Frage, ob auf europäischer Ebene Gespräche darüber stattfinden, wie 2000 Migranten aufgeteilt werden könnten: «Der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Diskussionen dieser Art gibt.»
Seehofer lobte derweil Polens Bemühungen zur Abwehr organisierter Migrationsbewegungen aus Belarus. «Das, was Polen in dieser Migrationskrise macht, ist richtig und ist legitimiert.» Es gehe um eine irreguläre Migration, die in perfider Art und Weise aus Belarus organisiert und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Russland unterstützt werde. «Was Polen hier im Aussengrenzschutz macht, dient allen in der Europäischen Union und vor allem auch Deutschland.»
An der belarussisch-polnischen Grenze harren Tausende Migranten und Flüchtlinge aus. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. Europäische Regierungen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Es wird vermutet, dass er sich damit für Sanktionen rächen will.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in den vergangenen Tagen zweimal mit Lukaschenko telefoniert. Dabei ging es auch um die humanitäre Situation an der Grenze. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dieses Problem auf europäischer Ebene angegangen werden sollte.
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A. Lukaschenkos Vorteile: Er…
A. Lukaschenkos Vorteile:
Er kann auf die Doppelmoral der EU hinweisen. Migranten über das Mittelmeer sind willkommen und durch Weissrussland nicht und damit für die entsprechende Stimmung sorgen. Je länger die EU mit zweierlei Massen misst, desto besser für ihn. Er hat keine Angst von den Bilder der frierenden Flüchtlinge in den Zelten an der polnischen Grenze, die EU hingegen schon.