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U-Boot-Streit: EU stellt sich hinter Frankreich

Im Streit um den geplatzten Verkauf französischer U-Boote an Australien hat die Europäische Union Frankreich Unterstützung zugesagt.

Agentur
sda
21.09.21 - 13:47 Uhr
Politik
Ein französisches U-Boot. Foto: Chief Petty Officer Joshua Karst/US Navy Office of Information via AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
Ein französisches U-Boot. Foto: Chief Petty Officer Joshua Karst/US Navy Office of Information via AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
Keystone/US Navy Office of Information via AP/Chief Petty Officer Joshua Karst

Die Aussenminister der EU-Staaten hätten bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York darüber diskutiert und die Situation als «sehr enttäuschend» betrachtet, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in der Nacht zu Dienstag in New York. «Die Minister haben ihre deutliche Solidarität mit Frankreich ausgedrückt.» Das Thema gehe nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU an. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich hinter Paris. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune zeigte sich am Dienstag in Brüssel erfreut über die Unterstützung der EU.

Australien hatte vergangene Woche im Zuge eines Dreierpakts mit den USA und Grossbritannien den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag von 2016 mit Paris gekündigt. Borrell sagte, er habe bei einem Treffen mit der australischen Aussenministerin Marise Payne sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die EU aus der Allianz ausgeschlossen worden sei.

Von der Leyen betonte in einem Interview mit dem Sender CNN: «Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die nicht akzeptabel ist. Also wollen wir wissen, was passiert ist und warum.» Sie könne die Enttäuschung in Europa darüber, wie das Thema gehandhabt wurde, gut verstehen.

Frankreichs Europa-Staatssekretär Beaune schloss einen Abbruch der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Freihandelsabkommen nicht aus. Darüber müsse gemeinsam diskutiert werden. Man könne nicht weitermachen, als sei nichts passiert. Alle Optionen müssten erwogen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission, die die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auf Grundlage eines Mandats der EU-Staaten führt, hatte bereits am Montag gesagt, man analysiere die Auswirkungen des U-Boot-Deals.

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Die USA orientieren sich immer stärker Richtung Pazifik, egal unter welcher Regierung. Das sind strategische Notwendigkeiten. Die chinesische Bedrohung wird eben immer grösser. Das sehen auch die anderen Anrainerstaaten so. Die australische Entscheidung ist daher folgerichtig, wenn auch bedauerlich für Frankreich.
Für Europa ist es wichtig zu erkennen, dass man mehr Eigensicherung und Verantwortung übernehmen muss, will man verhindern, dass die USA in Europa ein Machtvakuum hinterlässt. Die europäische Politik muss endlich wieder geostrategisch denken und handeln. Und dazu muss man die dafür nötigen Ressourcen bereitstellen.

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