99-Prozent-Initiative weist laut Ueli Maurer Mängel auf
Die Initiative habe formal zu viele Unklarheiten, Umverteilung finde in der Schweiz statt, und die Initiative könne den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden: Finanzminister Ueli Maurer hat die Argumente des Bundesrats gegen die 99-Prozent-Initiative dargelegt.
Die Initiative habe formal zu viele Unklarheiten, Umverteilung finde in der Schweiz statt, und die Initiative könne den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden: Finanzminister Ueli Maurer hat die Argumente des Bundesrats gegen die 99-Prozent-Initiative dargelegt.
«Die Initiative hat viele Unklarheiten», sagte Maurer am Dienstag vor den Medien in Bern. So werde der Begriff Kapitaleinkommen heute in der Steuergesetzgebung gar nicht verwendet. Unklar sei auch, bei welchem Betrag die Schwelle für die höhere Besteuerung gelegt werden soll.
«Schliesslich ist auch unklar, wer von einer Umverteilung profitieren soll», erklärte der Finanzminister. «Diese Unsicherheiten übersteigen das übliche Mass erheblich», bilanziert Maurer.
Weiter erklärte Maurer, dass die Umverteilung in der Schweiz bereits heute hoch sei. Und schliesslich bestehe die Gefahr, dass Kapital bei einer höheren Besteuerung ins Ausland abfliesse.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative der Juso, die am 26. September zur Abstimmung kommt, ohne Gegenvorschlag ab.
Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung
Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden zu 150 Prozent besteuert werden. Bis zu einem bestimmten Schwellenbetrag zu 100 Prozent.
Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Löhnen zu senken. Ebenfalls unterstützt werden können mit den Mehreinnahmen Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit.
Das erklärte übergeordnete Ziel der Volksinitiative besteht laut den Initianten darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen bei einem Prozent der Bevölkerung und einer konsequenten Umverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen.
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In der Schweiz haben es…
In der Schweiz haben es linke und grüne Parteien eben etwas schwer.
Deswegen leben ja viele so gerne in der Schweiz.
Alles läuft wie es soll, die Menschen sind fleissig und freundlich, die Landschaft ist bezaubernd schön, die Luft frisch und sauber, überall findet man schöne alte Innenstädte, der ÖV ist weltweit vorbildlich, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die EU ist weit weg.
Viele möchten durchaus, dass das so bleibt in der Schweiz, und weil die nicht doof sind, sondern wissen, was sie an ihrem Land und ihrer Nation haben, bekommen Grüne und Sozialisten in der Schweiz eben kein Bein auf den Boden.