«Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen»

Mit Jürg Michel sprach Angela Gross 

Der Bündner Gewerbeverband (BGV) ärgert sich darüber, dass Unternehmen doppelt Billag-Gebühren zahlen müssen. Deswegen teilte der Verband am Mittwoch mit, die No-Billag-Initiative vom 4. März zu unterstützen.

Herr Michel, welche Argumente waren denn ausschlaggebend für das Ja des BGV zur No-Billag-Initiative?

Erstmal muss man sagen, dass die Entscheidung sehr knapp war. Wir, die Wirtschaft, sehen einfach nicht ein, weshalb wir doppelt mit der Billag-Gebühr besteuert werden. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir die Ja-Parole gefasst haben. Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen.

Weshalb fühlt sich der BGV denn von der Politik im Stich gelassen?

Gemäss der Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz von 2015 müssen neu auch Unternehmen die Mediensteuer bezahlen. Firmeninhaber und Mitarbeiter bezahlen aber auch schon privat Gebühren. Unternehmen zahlen also doppelt. Nach der Abstimmung hat man uns versprochen, eine Diskussion über den Service public zu führen. Diese Diskussion wurde aber leider nicht geführt. Das war für uns sehr enttäuschend.

Ist der Ärger darüber der einzige Grund für das Ja zu No Billag?

Sagen wir es so: Hätte die Politik damals eingelenkt oder hätte sie uns signalisiert, dass unsere Argumente Sinn machen, wäre es durchaus denkbar, dass das Resultat jetzt anders wäre.

Sie sagen, die Entscheidung sei knapp gewesen. Was waren denn die Gegenargumente?

Vor allem die Befürchtung, dass die SRG durch die Annahme der Initiative zerschlagen würde, wurde geäussert.

Laut Ihrer Mitteilung ist offenbar eine Mehrheit des BGV der Meinung, dass dies nicht passiert. Bei einer Annahme wäre ja aber nicht nur die SRG betroffen.

Das ist uns bewusst. Die privaten Stationen waren auch Thema der Diskussion. Auch ist uns bewusst, welche Konsequenzen das für Graubünden hat. Das ist ein Grund, der für ein Nein spricht. Es sind aber noch andere Argumente da, und man muss sagen: So wie jetzt alles schwarzgemalt wird, wird das Ergebnis am Ende nicht sein.

Die Konsequenzen könnten für Graubünden gross sein. Was denken Sie, wie die Öffentlichkeit auf Ihre Parolenfassung reagiert?

Wir vertreten wie immer unsere Interessen. Dafür ist ein Verband auch da. Demnach haben wir eine Parole gefasst und äussern uns auch in der Öffentlichkeit dazu. Wenn man nicht dem Mainstream entspricht, muss man dafür Kritik einstecken, selbst in den eigenen Kreisen.