Externe Untersuchung zu Gewaltvorwürfen in Bundesasylzentren

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nach Recherchen des Politmagazins «Rundschau» von Schweizer Fernsehen SRF sowie der «Wochenzeitung» die entsprechenden Untersuchungen eingeleitet. «Hier liegt ein Mass vor, das mich veranlasst hat, eine externe Untersuchung anzuordnen», begründet Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, den Schritt im vorab veröffentlichten TV-Beitrag.

Das SEM müsse wissen, was passiert sei, «auch damit wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen können». Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer leitet die externe Untersuchung, wie das SEM am Mittwoch mitteilte. Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über die Ergebnisse informiert.

Das SEM nehme den Vorwurf, dass einzelne Asylsuchende in Bundesasylzentren nicht korrekt behandelt würden, sehr ernst, schreibt die Behörde am Mittwoch auf Twitter.

Gemäss den Medienberichten hat das SEM 14 Sicherheitsleute suspendiert und für weitere Einsätze in den Bundesasylzentren gesperrt. Diese sollen in den Zentren von Boudry NE, Altstätten SG und Basel gearbeitet haben.

Mehrere Strafanzeigen

In den geschilderten Fallbeispielen ist von Provokationen und Schlägen durch Sicherheitspersonal die Rede. Dabei sollen auch Bewohner verletzt worden sein und Spitalpflege benötigt haben. In mehreren Fällen soll das Sicherheitspersonal Vorgänge in Rapporten verfälscht dargestellt haben.

Zu mehreren der geschilderten Vorfälle seien Strafanzeigen eingereicht worden, schreibt das SEM in seiner Mitteilung. Laut den Medienrecherchen geht es dabei um unverhältnismässigen Zwang gegenüber einzelnen Asylsuchenden, dem nicht vorschriftsgemässen Einsatz der sogenannten «Besinnungsräume» sowie nicht korrektem Erstellen von Einsatzprotokollen zu Zwangsanwendungen durch das Sicherheitspersonal.

Das SEM betont in der Mitteilung weiter, man sei daran, verschiedenen Massnahmen umzusetzen, die der Anwendung von Gewalt in den Bundesasylzentren vorbeugen sollen. Ein internes Audit überprüft zudem die internen Abläufe und deren Umsetzung im Sicherheitsbereich. Geprüft werde auch die Schaffung einer externen Beschwerdestelle für Asylsuchende.