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Frontex setzt mehr Charter-Maschinen für Grenzüberwachung ein

Frontex setzt mehr Charter-Maschinen für Grenzüberwachung ein

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex setzt bei der Kontrolle der EU-Aussengrenzen zunehmend auf eine Luftüberwachung mit gecharterten Maschinen.

Agentur
sda
vor 4 Monaten in
Politik
ARCHIV - Ein Mitglied der europäischen Grenzschutzagentur Frontex steht auf einem Patrouillenboot am Hafen von Málaga. Foto: Jesus Merida/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
ARCHIV - Ein Mitglied der europäischen Grenzschutzagentur Frontex steht auf einem Patrouillenboot am Hafen von Málaga. Foto: Jesus Merida/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Keystone/SOPA Images via ZUMA Wire/Jesus Merida

Das geht aus einem Brief von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an die EU-Kommission in Brüssel hervor, die zu den Überwachungsflügen eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Özlem Demirel erhalten hatte.

In dem Brief führt Leggeri aus, Flugzeuge im Auftrag von Frontex hätten 2020 mehr als 1000 Einsätze mit über 4700 Flugstunden absolviert. Geplant sei, die Zahl der Flugstunden in diesem Jahr mindestens zu halten oder sogar zu steigern. Zum Vergleich: Laut Frontex-Jahresbericht waren im Jahr 2019 rund 2750 Flugstunden angefallen. «Schiffe werden zunehmend von der Hohen See abgezogen, stattdessen schauen Flugzeuge den Geflüchteten tatenlos beim Ertrinken zu», sagte die Europaabgeordnete Özlem Demirel. Das sei eine «moralische Bankrotterklärung» für die Europäische Union. Die EU müsse selbst Kapazitäten zur Seenotrettung bereitstellen.

Frontex analysiert Migrationsströme und unterstützt Länder an Europas Aussengrenzen wie Italien, Kroatien oder Griechenland mit technischer Ausrüstung und Experten beim Grenzmanagement. Verantwortlich für die Grenzkontrollen sind jedoch die Länder. 2019 hatte die EU die Marine-Mission «Sophia» beendet, die Schleuser stoppen, aber auch Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten sollte. Über die Seenotrettung war es wiederholt zu Streit gekommen, weil Italien und Malta den Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verwehrten.

Am vergangenen Donnerstag hatte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mitgeteilt, mit ihrem Schiff «Ocean Viking» eine Unglücksstelle nordöstlich der Küste Libyens erreicht zu haben. Dort waren sie auf zehn Leichen eines gekenterten Schlauchbootes gestossen, auf dem den Angaben der Organisation zufolge rund 130 Migranten gewesen sein sollen. Einige Abgeordnete schrieben daraufhin am Montag einen Brief an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, in dem es zu dem Unglück hiess: «Alle europäischen und libyschen Behörden wurden informiert und mehr als 48 Stunden lang kam niemand, um sie zu retten.» Von europäischer Seite sei lediglich ein Frontex-Überwachungsflugzeug losgeschickt worden, welches das Boot identifiziert und alle Behörden und Handelsschiffe in dem Gebiet über diesen Seenot-Fall informiert habe.

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Den angeblichen "Flüchtlingen", die eine dauerhafte Bleibeperspektive in den Sozialsystemen der präferierten Zielländer in Europa anstreben, sollte eine Aufnahme in Europa, mit welchen Mitteln auch immer, nicht gewährt werden.

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