Flüchtlinge aus Moria aufnehmen!
Die Rundschau vom letzten Mittwoch zeigte erschütternde Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: überflutete Zelte, frierende Kinder, miserable hygienische Bedingungen. Gefilmt hatte die menschenunwürdige Situation Mustafa Nadri, ein Flüchtling aus Afghanistan. Es gehe allen, auch ihm, psychisch und körperlich schlecht. Seine Eltern und seine Schwester haben den Weg in die Schweiz geschafft, sie sind vorläufig aufgenommen. Sie beantragten, dass Mustafa nachkommen darf. Das verweigert aber die offizielle Schweiz, weil M. volljährig ist. Staatssekretär Mario Gattiker erklärte in der Rundschau, es gebe dafür keinen Spielraum. Griechenland müsse selber in der Lage sein, für die Flüchtlinge zu sorgen (es sind über 120’000, 37’000 davon in Camps auf den Inseln), die Schweiz helfe vor Ort. Auch wenn die acht grössten Schweizer Städte sich für zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereit erklärt haben, darunter auch die Stadt St. Gallen, seien es die Kantone (und das Parlament), die dazu nicht Hand böten. Dem ist aber zu entgegnen, dass die St. Galler Regierung im September erklärt hat, sie wolle zusätzliche Flüchtlinge aus Moria aufnehmen und sich beim Bundesrat für eine humanitäre Aufnahmeaktion einsetzen. Zudem hat eine Petition mit 50’458 Unterschriften und von 132 Organisationen letztes Jahr Bundesrat und Parlament eindringlich dazu aufgerufen, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Auch das Parlament forderte in einer Motion, dass die Schweiz mehr tun müsse. Der Bundesrat mit Karin Keller-Sutter als Departementsvorsteherin aber weigert sich, dies einzusehen und verweist auf das bisherige Engagement. Unerträglich, dass nicht gehandelt wird.
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Arne Engeli fordert mit…
Arne Engeli fordert mit Recht, dass die Schweiz Flüchtlinge aus Lesbos aufnimmt. Das Desaster auf Lesbos, das auch schon Jean Ziegler dokumentierte, zwingt zu einer neuen Asylpolitik. Wichtig wäre aber generell eine andere Politik, auch der Schweiz. Viele dieser Menschen in Lesbos sind Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und Afrika. In Afghanistan wird seit Jahrzehnten Krieg geführt, zuerst von der Sowjetunion, dann von den USA und auch von der Nato. Die Schweiz ist an diesen Kriegen indirekt auch beteiligt, durch Kriegsmaterialexporte und der Finanzierung von Rüstungskonzernen der EU und USA deren Waffen in all den Kriegen zum Einsatz kommen. Die Aktien von Rüstungskonzernen werfen umso mehr Profite ab, desto mehr Kriege geführt werden. Diese Kriegspolitik müsste geändert werden.
An Rüstungsirrsinn macht die Schweiz mit, abgesegnet vom Parlament und vom Bundesrat. Die Schweiz hat im letzten Jahr 24 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert hat als 2019. Schon 2019 verkaufte die Schweiz 43 Prozent mehr Rüstungsgüter als 2018.
Die US-Streitkräfte für Afrika in Stuttgart haben 2020 bereits 46 Luftangriffe auf Ziele in Afrika angeordnet. Diese Angriffe sollen sich auf die somalische Terrormiliz Al-Shabab konzentrieren. («46 Drohnenangriffe seit Januar allein in Afrika (sda), 8. September 2020)
Die Drohnenangriffe in Somalia fordern hauptsächlich zivile Opfer, genauso so wie bei den aussergerichtlichen Hinrichtungen durch Drohnen der Amerikaner in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und anderen Ländern. Viele Menschen aus diesen Kriegsgebieten versuchen zu flüchten, nur einige wenige gelangen nach Westeuropa. Millionen Flüchtlingen bleiben im Libanon, Jordanien, Syrien, Jemen, der Türkei und Libyen stecken.
Auch die US-Streitkräfte sind gute Kunden der Schweizer Todesindustrie, trotzt den völkerrechtswidrigen Tötungen mit Drohnen, trotzdem dieses Land ständig Kriege führt, in Guantánamo immer noch Menschen ohne Prozesse gefangen hält und jetzt Julian Assange, der Verbrechen der USA aufdeckte, lebenslang ins Gefängnis stecken will.