SVP kritisiert die Kritik der SP
SVP und SP sind beide unzufrieden mit den Entwicklungen beim Stromkonzern Repower. Einer Meinung sind sie deswegen aber noch lange nicht.
SVP und SP sind beide unzufrieden mit den Entwicklungen beim Stromkonzern Repower. Einer Meinung sind sie deswegen aber noch lange nicht.
In den letzten Jahren ist der Wert der Repower-Aktie von einmal 750 Franken runter auf 50 Franken gefallen, bevor die Papiere von der Börse genommen wurden. Der Wert des Aktienpakets des Kantons ist seit 2012 um rund 260 Millionen Franken gesunken. Vor diesem Hintergrund stellte die SP in einem Fraktionsvorstoss die Frage, ob die Regierung unter diesen Vorzeichen die Höhe und sogar Erhöhung der Entschädigungen für CEO und strategische Leitung von Repower als akzeptabel erachte. Die Antwort der Regierung, die weder die Zusammensetzung der Repower-Spitze noch deren Entlöhnung hinterfragte, bezeichnete Erstunterzeichner Johannes Pfenninger «fast schon skandalös».
Die empörte Reaktion der SP bringt nun aber die SVP auf die Palme, die der SP in einer Mitteilung von gestern vorwirft, das Malaise der Repower für «ordinäre Wahlkampfpropaganda» zu missbrauchen. Daraus zu schliessen, dass die SVP zufrieden ist mit den Vorgängen rund um Repower, wäre aber falsch. Vielmehr erinnert die SVP in ihrer Medienmitteilung daran, dass insbesondere ihre Grossratsfraktion in den letzten Jahren immer wieder vor einem grösseren Engagement des Kantons bei Repower gewarnt habe.
Die SP hingegen sei Mitverursacherin des riesigen Vermögensverlustes, weil die Regierung «nicht zuletzt auf Druck der grünen und linken Kreise» immer mehr Repower-Aktien zusammengekauft habe. «Dass alle Parteien ausser der SVP das Vorgehen des Kantons stillschweigend guthiessen, wird heute gerne verschwiegen», schreibt die SVP.
Dass die SP nun das hohe Gehalt der Repower-Geschäftsleitung beklage, bezeichnet die SVP als populistisch. Denn nur ein Teil der strategischen Fehler sei bei der jetzigen Geschäftsleitung zu suchen. «Die wesentlichsten Fehler hat zum einen die alte Geschäftsleitung, zum anderen die Regierung des Kantons Graubünden zu verantworten.»
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Da lehnt sich die SVP in…
Da lehnt sich die SVP in ihrem Bemühen um Imagepolitur sehr weit zum Fenster hinaus. Durch die explizite Unterstützung der Repower, ihrer Strategie, der Führung und des Verwaltungsrats und die falsche Erwartungshaltung an die Ertragskraft des Unternehmens hat die SVP zweifellos dazu beigetragen, dass der Kanton weitere Repower Aktien übernahm (ohne im Vorfeld öffentliche Auseinandersetzung übernehmen konnte), welche die Alpiq (in korrekter Einschätzung der Situation) abstiess.
Der erste grosse Schaden um die Repower entstand aber nicht bei der Übernahme dieses halben Aktienpakets der Alpiq, sondern diesen Schaden haben Verwaltungsrat und Geschäftsleitung genau in dem Zeitpunkt angerichtet, als die SVP Graubünden ganz vorne mit dabei war, die Repower hochzujubeln und sich überaus aktiv und vehement gegen eine politische Einmischung zur Kurskorrektur aussprach.
Der zweite grosse und bleibende Schaden entstand kurz darauf, weil, trotz eklatantem Versagen, das Management der Repower bei ausbleibender politischer Korrektur im Amt verblieb und das Unternehmen so weit herunterwirtschaften konnte, dass sein Verkauf an so sehr verhasste Zürcher unvermeidlich wurde — was, es ist doch kaum zu glauben, vom Management der Repower und Mario Cavigelli flugs und ungestraft als Erfolg ausgelegt wurde. Das Verhalten der SVP und ihr politisches Bestreben, die Repower gewähren zu lassen oder sogar zu unterstützen, ist bestens dokumentiert (hier: http://bit.ly/organisierte-verantwortungslosigkeit).
Dieselbe blauäugige Unterstützung erhielt die Repower-Führung von der CVP. Weit weniger markant war die BDP auf der Seite der Repower und es gibt Hinweise, dass die FDP in der Causa Repower weit weniger geschlossen war, als sie sich nach aussen gab — trotz des Einflusses von Karl Heiz, einem der Hauptschuldigen am Repower-Debakel. SP und Grüne standen dagegen auf der anderen Seite. Wären sie nicht bis fast zuletzt überstimmt und abgekanzelt worden — ausgesprochen von der SVP — , hätte der allergrösste Schaden abgewendet werden können.
Die SVP hatte sich zwar gegen die Übernahme der Aktien ausgesprochen. Aber nicht so sehr wegen des finanziellen Risikos, sondern, weil ihr gegen den Strich ging, dass der Kanton nun die Mehrheit hielt und dies dem Prinzip der Organisierten Verantwortungslosigkeit widersprach, an dem die SVP wohl bis zum Ende der Repower festgehalten hätte, wenn nicht verantwortungsbewusste Bürger — und sehr massgeblich die SP — interveniert hätten.
Dabei veränderte der Zukauf der Aktien die Position des Kantons im Kartell der Grossaktionäre gar nicht und veränderte damit auch nicht die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Aber um die Tatsachen geht es der SVP nicht. Da paart sich Fehleinschätzung und Inkompetenz mit einem Bedürfnis nach (falscher) Selbstdarstellung.