Leuthards cleverer Schachzug

Laut Rechnung der Westschweizer Zeitung «Le Temps» muss das Unternehmen ein Sparpaket von 40 bis 50 Millionen Franken schnüren. Bei genauerer Betrachtung aber wird klar, wie clever der Schachzug von Medienministerin Doris Leuthard ist, aus dem so viel Symbolik spricht: Die Gebühr beträgt neu einen Franken pro Tag. Kaum jemand wird bestreiten, dass die von der SRG hierfür viersprachig erbrachte Gegenleistung diesen Betrag lohnt.

Der Bundesrat kommt den SRG-Gegnern mit der markanten Gebührensenkung um 19 Prozent einen grossen Schritt entgegen. Das war zwingend notwendig, prognostiziert eine erste repräsentative Umfrage doch einen schwierigen Abstimmungskampf: Gegenwärtig sagt gar eine relative Mehrheit Ja zur No-Billag-Initiative, welche die Empfangsgebühren abschaffen möchte und deren Annahme das Ende der SRG bedeuten würde. Die Landesregierung kommt aber – und das ist ebenfalls entscheidend – auch den Konkurrenten des mit Gebühren alimentierten Medienhaus entgegen: den privaten Verlegern. Ihr Anteil am Gebührentopf wird von fünf auf sechs Prozent erhöht. Aktuell profitieren 13 private TV- und 21 Radiosender davon.

So sichert sich die politisch gewiefte Leuthard – die vom Bundesrat clevererweise auch gleich heute den Abstimmungstermin festlegen liess – die Unterstützung der Verleger. Im letzten Moment könnte die CVP-Magistratin so noch die Kurve kriegen: Bisher nämlich hat die 54-Jährige in der Debatte um die Zukunft des medialen Service public keine gute Figur abgegeben. Nur schon die Versuchsanlage war verkorkst: Statt erst darüber zu debattieren, welche Leistungen ein gebührenfinanziertes Medienhaus im 21. Jahrhundert erbringen soll, da Private es nicht gleich gut können, wurde prophylaktisch die Erhebungsmethode geändert. Hauchdünn bloss sagte die Stimmbevölkerung im Juni 2015 Ja zum Wechsel auf eine Haushaltsabgabe. Neu müssen alle Wohnungsinhaber und alle Unternehmen die Gebühr entrichten, selbst wenn sie gar kein Empfangsgerät besitzen. Nicht zu Unrecht sprechen die No-Billag-Initianten von einer «Zwangsgebühr» – ein Terminus, den inzwischen sogar SRF-Moderator Roger Schawinski verwendet.

Viereinhalb Monate bleiben dem Bundesrat und der SRG, um die Stimmbevölkerung davon zu überzeugen, dass eine Annahme der No-Billag-Initiative den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen und die Demokratie schädigen würde. Seit gestern haben sie ein neues, gutes Argument: Ein Franken pro Tag ist kein überrissener Betrag, sondern gut investiertes Geld.