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CVP-Präsident Pfister will Amtszeit von Bundesräten beschränken

CVP-Präsident Gerhard Pfister will das Wahlsystem für die Bundesräte ändern. Die Schweiz müsse die Konkordanz weiterentwickeln, sagte er im Interview mit den «Zeitungen der CH-Media» vom Samstag.

Agentur
sda
Samstag, 07. Dezember 2019, 05:44 Uhr Bern
Der CVP-Präsident Gerhard Pfister will die Amtszeit von Bundesräten auf acht Jahre beschränken und damit ein besseres politisches System in der Schweiz schaffen. (Archivbild)
Der CVP-Präsident Gerhard Pfister will die Amtszeit von Bundesräten auf acht Jahre beschränken und damit ein besseres politisches System in der Schweiz schaffen. (Archivbild)
KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Konkret greift Pfister auf eine alte Idee zurück und schlägt eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren für die Bundesräte vor. «Wenn acht Jahre für einen amerikanischen Präsidenten genug sind, weshalb nicht für einen Bundesrat?», fragte er rhetorisch im Interview.

Pfister gehe im Idealfall davon aus, dass mit dieser Massnahme bei jeder Gesamterneuerungswal zu Beginn der Legislatur jeweils drei oder vier Bundesratssitze neu zu besetzen seien. Dadurch erhalte die Bundesversammlung mehr Möglichkeiten zur Anpassung der Regierungszusammensetzung, erklärte er. Es gebe mehr Flexibilität, damit die Parteien neu diskutierten und schneller als heute dem Wählerwillen entsprechen könnten, erklärte er.

Grössere Stabilität

Pfister will dadurch auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Parteienlandschaft in der Schweiz immer fragmentierter wird. «Wir werden mehr Parteien haben von vergleichbarer Grösse», betonte Pfister. Eine Weiterentwicklung der Zauberformel sei daher nötig, wenn auch künftig die massgebenden politischen Kräfte im Bundesrat vertreten sein sollen.

Sein Vorschlag habe obendrein noch einen weiteren Vorteil: «Gleichzeitig wird die Stabilität des Systems durch Abwahlen nicht untergraben. Die Abwahlen 2003 und 2007 haben die politische Zusammenarbeit erschwert», sagte er.

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