Mehr Europa wagen

Zum Beitrag „Das Korsett passt der Schweiz einfach nicht“ Magdalena Martullo über das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU

In ihrem Beitrag malt die SVP-Nationalrätin ein Bild der Düsternis und sieht sich als Hüterin einer neutralen und unabhängigen Schweiz. Aber wie unabhängig die Schweiz vom Rest der Welt ist, zeigt die derzeitige Klimadebatte. Das Klima macht eben nicht Halt vor unserer Landesgrenze. Und es ist geradezu widerlich, welche Doppelmoral SVP-Nationalrätin Martullo in ihrem Rundumschlag gegen das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU vertritt. Als Unternehmerin profitierend von der offenen globalisierten Welt und als Politikerin Angst schürend die Abschottung predigend.
Es erinnert an ihren „Kaltduscher-Stil“ aus dem Abstimmungskampf um die Energiestrategie.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Frau Martullo in einer für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft so wichtigen Frage als Politikerin derart undifferenziert und von Unwahrheiten nur so strotzenden Aussagen hinreissen lässt. Ihre Auslegung des europäischen Beihilfenrechts ist geradezu abenteuerlich und in ihren Konsequenzen für die Schweiz schlicht und ergreifend falsch. Die Behauptung, Stromversorgungs- und Elektrizitätsgesellschaften müssten privatisiert werden, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Den Gipfel der Falschaussagen erklimmt Martullo Blocher mit der Aussage, eine neue Rechtsordnung würde uns aufgezwängt und alle unsere tragenden Institutionen wie Föderalismus, direkte Demokratie und die Sozialpartnerschaft würden auf den Kopf gestellt. Diese Aussagen gehören in die Kategorie der Fakenews. Trump und sein Wahlkampfstil lassen grüssen. Aber vielleicht passt das zur Zürcher Vertreterin Graubündens in Bern? Es ist zu hoffen, dass dieses Doppelspiel von den Wählerinnen und Wählern erkannt wird.
Josias F. Gasser, Unternehmer und Alt Nationalrat GLP