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Gohts no!

Vor kurzem hat sich die Regierung von Graubünden gegen das Ständemehr über die Abstimmung zum Knebelvertrag der EU, ausgesprochen. Das Ständemehr ist der wichtigste Pfeiler unserer direkten Demokratie, weil sie die Randregionen stärkt, damit sie nicht von Einwohnerstarken Kantonen überstimmt werden können. Jetzt streicht also eine Handvoll Regierungsräte eigenmächtig, das Recht von uns Stimmbürgern. Hauptsache, man ist im Trend, ohne Rücksicht auf Verluste… Die Zusammensetzung der GR-Regierung mit einer Mitte-Mehrheit, lässt tief blicken! Ist so eine Einseitigkeit, eigentlich noch zumutbar? Nein! es ist höchste Zeit, bei den nächsten Wahlen, die politische Zusammensetzung der Wähler, endlich auch in die Regierung einzubinden.

Annemarie Spescha
29.11.25 - 13:14 Uhr
Leserbrief
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CH-7180 Disentis
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Ich stimme für Martin Hofer.
Wenn Zogg etwas "nicht einsieht", bedeutet es erfahrungsgemäss, dass das stimmt, was er "nicht einsieht".
Wenn Appenzell Innerrhoden dieselbe Stimme hat wie etwa Zürich, dann deshalb, weil jeder Kanton eine weitgehende Souveränität besitzt, quasi ein "Land" ist (vergleiche Deutschlands Bundes-Länder).
Oder vergleiche UNO:
Mit 193 Mitgliedstaaten hat jedes Land in der Generalversammlung eine Stimme, unabhängig von seiner Größe, Bevölkerung oder Wirtschaftskraft.

Die meisten Kantone sind Artefakte. Kaum jemand weiß, wie sie zustande gekommen sind, und die wenigsten bilden eine kulturelle Einheit oder Besonderheit. In Graubünden sprechen 3500 bis 40 000 ein Rätoromanisches Idiom als Hauptsprache. Wenn Appenzell Innerrhoden mit 16 500 Einwohner, im Ständerat vertreten ist, warum dann nicht die Rätoromanen?
Schweizer Kantone mit Deutschen Bundesstaaten zu vergleichen, ist abenteuerlich, da die Schweiz, was die Fläche und Bevölkerung betrifft, gerade mal 60% von Bayern ausmacht.
In der UNO scheinen, außer China, Frankreich, GB, Russland und die USA, alle Länder das gleiche Gewicht zu haben. Aber die Stimmen von armen Ländern werden oft von reichen Ländern (große Geldgeber) «gekauft» (Siehe z.B. Chinesischer Generaldirektor der FAO), und wenn z.B. ein Boutros Boutros-Ghali, der Generalsekretär der UNO war, u.a. den Kosovokrieg als illegal erklärte, was er auch war, dann wird er auf Druck der USA – damals der grösste Geldgeber der UNO – nicht wiedergewählt.
Ich habe für die FAO gearbeitet. Wenn man da einen Job wollte, musste man von seiner Regierung unterstützt werden, und wenn dein Land ein wichtiger Geldgeber war, waren die Chancen extrem hoch.

Es ist nicht einzusehen, dass eine kleine Gruppe von Menschen die gleichen Rechte haben soll wie eine grosse. Das einzige Kriterium für diese Unterscheidung ist die Geographie. Je nachdem, wo man wohnt, gehört man zu einer kleinen oder grossen Gruppe. Man könnte weitere Gruppierungen bilden und jeder Gruppierung das gleiche politische Gewicht geben. Beispiele: - Gruppierungen nach Augenfarbe, Blutgruppe, Sprache, Religion oder Körpergrösse. Es gibt noch viele weitere Unterscheidungsmerkmale als der Wohnort.

Irrtum, Herr Hofer!
Ich bin überzeugter Demokrat und kein Royalist. Mein Wissen entnehme ich der Wissenschaft und nicht dem Glauben.
Zur Information: König Ludwig XIV. lebte von 1638 bis 1715 und regierte Frankreich fast 72 Jahre lang. Er nannte sich „Sonnenkönig“, da er wie die Sonne im Sonnensystem als Mittelpunkt des Staates gelten wollte, von dem alle Macht ausgeht. Sein prunkvoller Hof in Versailles und seine absolutistische Herrschaft machten ihn zu einer der bekanntesten Herrscherfiguren Europas.

Ich möchte mich in Dingen, bei welchen mir der Durchblick fehlt, nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. Zur weiter unten aufgeworfenen Frage, ob Appenzell Innerrhoden bei Abstimmungen das gleiche Gewicht haben soll wie der Kanton Zürich, möchte ich aber sagen: Gerade deshalb, weil bevölkerungsreiche Kantone kleine Kantone regelmässig überstimmen könnten, braucht es das Ständemehr. Aus dem gleichen Grund haben wir auch einen Ständerat. Für den Frieden im Land ist eine solche Einrichtung wichtig. Damit vergleichen kann man auch den kantonalen Lastenausgleich. Es ist doch sehr solidarisch, dass reiche Kantone die weniger reichen unterstützen, damit keine gefährlichen Spannungen entstehen. Ob die Mehrheit wirklich immer Recht hat, könnte man auch diskutieren, auch wenn die Frage nicht endgültig beantwortet werden kann.

Richtig, Annemarie Spescha.
Betreffend Meier, Zogg & Co.:
Die Schweiz steht aktuell mehr auf dem Spiel als 1848, und das Stimmvolch hatte 17.6.2012 keinen blassen Schimmer, dass es zu diesen Konsequenzen kommen würde jetzt.
Kein Wunder, wenn das Volk nur Schweizer Qualitätszeitungen liest.
Top-Journalist Dr. Christian Müller schreibt:
https://globalbridge.ch/so-feiern-die-schweizer-medienmogule-sich-selbs…
1)
https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-eu-kommission-strebt-off…
2)
Zitat:
Die EU versucht die Schweiz zu übernehmen und die Schweizer finden es mit 71% auch noch gut! Hier muss dringend aufgeklärt werden: Die EU, vor allem die EU-Kommission glänzt durch tägliches Lügen! SMS trotz Urteil verloren, Bundeswehr ruiniert und jetzt kommt die Schweiz dran!
Wehr euch Schweizer!
Politik mit Kopf
Binnenmarkt, Freizügigkeit, Strommarkt? Große Lüge: Bilaterale III ist das Trojanische Pferd der EU
https://www.youtube.com/watch?v=HkBBcjNTMVM
3)
Perspektive Ausland Podcast
EU-Superbehörde AMLA: Das Ende der sicheren Schweizer Banken?
https://www.youtube.com/watch?v=7Ta9KYOT86o
4)
Prof. Dr. Christian Rieck
So gnadenlos will die EU das Bargeld abschaffen (und keiner redet darüber).
https://www.youtube.com/watch?v=A0l67WHTRW0
5)
►Argumente in den Leserkommentaren PRO Ständemehr:
https://www.infosperber.ch/politik/vertrag-mit-eu-schweizer-pfeifen-auf…
►SO schreibt:
Zur Frage, wieso Graubünden anders entschieden hat als die Mehrheit der kleinen Deutschschweizer Kantone, äussert sich Caduff nicht. «Es ist nicht an der Regierung des Kantons Graubünden, Entscheide anderer Kantone zu kommentieren.»
Ich schreibe:
Marcus Caduff verweigert die Antwort. Er wurde nicht nach anderen Kantonen gefragt, sondern nach Graubünden. Dort ist er doch Regierungsrat, oder?
Allein für diese Verweigerung (seine Partei hat absolute Mehrheit in der Regierung) sollten wir am 30. November 2025 JA sagen zur SVP-Initiative: "Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt". Caduffs Regierung ist für den Gegenvorschlag "befristete Rente".
►Sogar die EU-Enthusiastin Regula Stämpfli warnt vor den EU-Verträgen gegen die Schweiz.
Ich finde, die Schweiz sollte weder mit den unheimlichen USA noch mit deren Projekt EU sich vertraglich binden (hier: sich unterstellen), sondern mit den gleichberechtigenden BRICS (multipolar ist demokratisch). Kein Wunder, befreien sich immer mehr Länder Afrikas in diese Richtung von den Westkolonialisten (leuchtendes Beispiel: Burkina Faso, übersetzt: "Land des aufrechten/ehrenwerten Menschen").
►Buch "Fremdbestimmt" von 2019:
https://www.galaxus.ch/de/s18/product/fremdbestimmt-deutsch-thorsten-sc…
Dieses Buch ist ein Warnruf an alle Europäer! Kurt Tucholsky schrieb 1931: "Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig." Immer mehr Menschen fühlen, dass die Zukunft Deutschlands und Europas in Gefahr ist, verstehen jedoch noch nicht die Ursachen. Deshalb muss das ganze Ausmass von Täuschung und Fremdbestimmung offengelegt werden. Nur so können wir erkennen, was uns heute bedroht, warum gegen den Mehrheitswillen offenkundig regiert wird und was wir dagegen tun können. Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt. Erst dadurch wird seine Gefahrenanalyse in diesem Buch für das heutige Deutschland verständlich. Wir müssen unsere Geschichte kennen – und zwar die wahre Geschichte. Die New York Times huldigte dem letzten deutschen Kaiser im Juni 1913 mit der heute undenkbaren Überschrift: "Kaiser, 25 Jahre Herrscher, gefeiert als Friedensstifter". Den Deutschen wird nachweisbar gezielt vorenthalten, welcher US-Vertreter am 20. November 1922 den späteren deutschen Diktator traf und ihn als "fabelhaften Demagogen" bezeichnete. Der ehemalige US-Präsident Harry S. Truman bemerkte über Deutschland und Russland im Juni 1941: "Lasst sie sich doch gegenseitig so weit wie möglich ausrotten". Bekam der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt Gelder des US-Geheimdienstes CIA? Wurden Spitzenpolitiker der Grünen im Ausland ausgebildet? Frankreichs Zeitung Le Figaro schrieb 1992 über den Maastrichter Vertrag, der den Weg zum Euro ebnete: "Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg". Wer konnte bei der Euro-Rettung Angela Merkel 2011 womit zum Weinen bringen? Deutschlands Zukunft ist bedroht, wenn wir nicht handeln. Wir Deutschen müssen unsere Augen jetzt zum Sehen benutzen, damit wir sie nicht später zum Weinen benutzen.
►Antwort an Jon Pult:
https://www.suedostschweiz.ch/blogs/berner-politik/souveraenitaet-brauc…

Am 17.6.2012 lehnten das Volk mit einer Dreiviertelmehrheit(75.3%) und alle Stände die Volksinitiative «Staatsverträge vor das Volk» mit folgendem Wortlaut ab:
«Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,
2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
3. Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,
4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen»

Dass der Bundesrat und der Regierungsrat des Kantons Graubünden diesen in selten eindeutiger Klarheit geäusserten Volkswillen respektieren, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass eine marktschreierische und wahlkampfbetreibende Partei diesen nicht respektiert wird hoffentlich nicht zur Gewohnheit.

jo, es goht no!

Das Ständemehr wurde 1848 eingeführt, um einen Bürgerkrieg in der Schweiz zu beenden. Im Jahr 2025 pocht die SVP auf das Ständemehr, um eine neue Spaltung der Schweiz zu erzwingen. Dabei ist die Sachlage so klar wie Quellenwasser!
Es gibt zwei wichtige, juristisch korrekte Argumente, um beim EU-Vertragsrecht auf das Ständemehr zu verzichten.
1.) Die Regierung beruft sich auf die Bundesverfassung. Demnach muss der Beitritt zu einer internationalen Organisation zwingend dem Volk vorgelegt werden. Für die Regelung der Beziehungen zu einer solchen Organisation reicht das fakultative Referendum aus. Zudem habe das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2012 die Initiative „Staatsverträge vors Volk” mit 75 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. In Graubünden lag die Ablehnung sogar leicht höher. „Ferner vertritt eine Mehrheit der Staatsrechtslehre die Ansicht, dass ein fakultatives Referendum genüge”, sagt Caduff zur anstehenden EU-Abstimmung.
2.) In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der auch die Schweiz angehört, heisst es in Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” In Artikel 2 (gekürzt) heißt es: „Es darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund des Gebietes, dem eine Person angehört.”
Somit ist klar: Alle Menschen sind gleich, unabhängig davon, wo sie wohnen. Es ist daher nicht einzusehen, dass einige „gleicher” sein sollen. Warum sollen rund 12 000 Stimmberechtigte des Kantons Appenzell Innerrhoden das gleiche politische Gewicht haben wie 970 000 Stimmberechtigte des Kantons Zürich? Das ist ungerecht, unsozial und undemokratisch!
drum gohts no!

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