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EU-Vertragspaket /EU-Stromabkommen

Was macht unsere Regierung da eigentlich?

Einerseits stimmt sie dem EU-Vertragspaket zu, anderseits beanstandet sie zusammen mit den anderen Gebirgskantonen das Stromabkommen, welches klar ein Bestandteil dieses EU-Vertragspaketes ist. Im Schreiben an den Bundesrat zum Stromabkommen werden von den Gebirgskantonen Anpassungen in diesem Abkommen verlangt, obwohl der Bundesrat und die Vertreter der EU klar festgehalten haben, dass die Vertragsverhandlungen des EU-Vertragspaketes abgeschlossen sind und nicht weiter verhandelt werde können.
Haarsträubend auch, dass Mitglieder der Energiedirektorenkonferenz sowie des Bundesamtes für Energie bei der Aussprache mit den Gebirgskantonen dargelegt haben, dass man im Rahmen der Verhandlungen delikate Bereiche im Bereich der Wasserkraft seitens der Schweiz bewusst nicht ansprechen wollte, um keine «schlafenden Hunde» zu wecken - man will also quasi die Katze im Sack kaufen.
Dieses widersprüchliche Verhalten der Regierungsräte muss zu denken geben, zumal diese gewählt wurden um zum Wohle unseres Kantons und dessen Bevölkerung zu agieren. Kommt noch hinzu, dass sie bei diesem offensichtlich problematischen Abkommen das obligatorische Referendum, durch welches sich die Stimmberechtigten zwingend äussern könnten, ablehnen.
Ein solches Vorgehen grenzt schon beinahe an eine gewisse Schizophrenie und man sollte sich nicht wundern, wenn Regierenden und Politikern immer mehr misstraut wird, zumal diese ja offenbar selbst nicht genau wissen, was sie wollen und so widersprüchliche Vernehmlassungen einreichen.

Beda Egger
17.11.25 - 10:26 Uhr
Leserbrief
Ort:
Chur
Zum Artikel:
SO vom 07.11.2025, EU-Verträge
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Das Stromabkommen soll vor allem die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit im Strombereich schaffen und die Integration der Schweiz in den europäischen Strommarkt sichern. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht, die Netzstabilität verbessert und Schweizer Akteuren der Zugang zu europäischen Gremien ermöglicht.
Swissgrid schreibt dazu: Die Schweiz braucht ein Stromabkommen mit der EU. Swissgrid begrüsst den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen
siehe: https://www.swissgrid.ch/de/home/newsroom/newsfeed/20241220-01.html

Die Schweiz sollte sich (treu) bleiben.
Zwei Videos (Youtube) von je einem Experten:
«Binnenmarkt, Freizügigkeit, Strommarkt? Große Lüge: Bilaterale III ist das Trojanische Pferd der EU»
https://www.youtube.com/watch?v=HkBBcjNTMVM
«EU-Superbehörde AMLA: Das Ende der sicheren Schweizer Banken?»
https://www.youtube.com/watch?v=7Ta9KYOT86o
https://www.youtube.com/watch?v=rVKd47s6BcU
Schweiz:
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/starker-franken-europas-schwaeche…
Das Falsche Feindbild:
https://www.youtube.com/shorts/B6bsmxqtuqU