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Nicht in Form von Almosen

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Hochspannungsleitungen Strom Strompreise
Dario
Morandi

...beschreiben Journalistinnen und Journalisten ihren Alltag und den - manchmal beschwerlich - langen Weg von einer Idee zu einem Text, einem Beitrag oder Foto.

Die Forderungen der Wirtschaftsverbände und des Städteverbandes für die künftige Bemessung des Wasserzinses ist zwar nicht viel mehr als eine politische Petarde. Dies, weil die Meinungen zum neuen Wasserrechtsgesetz gemacht sind und der Bundesrat in Sachen Wasserzinsreduktion längst den Rückwärtsgang eingelegt hat.

Die Forderungen zeigen aber eines: Der wirtschaftspolitische Hosenlupf rund um eine gerechte Abgeltung der Wasserkraftnutzung zur Stromproduktion dauert an, und er ist noch lange nicht entschieden. Denn wer glaubt, die Strombarone würden spätestens 2022 während der Ausgestaltung der neuen Schweizer Strom-Marktordnung zur Vernunft kommen und die Waffen strecken, ist entweder ein unverbesserlicher Optimist oder dann ein ziemlich blauäugiger Zeitgenosse. Die Multis werden zwecks Sanierung ihrer Haushalte alles mobilisieren, um den Gebirgskantonen sowie den Konzessionsgemeinden den Wasserzins abzugraben.

Eine Kostprobe, wie die Stromlobby vorzugehen pflegt beziehungs- weise wie sie auf politischer Ebene Stimmung für eine Senkung beziehungsweise eine Flexibilisierung des Wasserzins zu machen versucht, hat sie gerade eben abgegeben. Indem sie namhafte Verbände vor ihren Karren gespannt hat. Und diese werden ihre Vertreterinnen und Vertreter im Parlament wiederum im Sinne der Konzerninteressen instruieren. Gerade deshalb ist davon auszugehen, dass die Forderung der Gebirgskantone, den Wasserzins bei 110 Franken zu belassen, bei der Beratung der neuen Strommarktordnung einen schweren Stand haben wird.

Deswegen gleich die Waffen zu strecken, wäre indessen falsch. Graubünden und die anderen Gebirgskantone müssen sich gegen diese energiepolitsche Arroganz mit aller Kraft zur Wehr setzen. Als die Strombarone nämlich mit Bündner Wasser auf den Turbinenschaufeln noch dreistellige Millionengewinne gescheffelt haben, wollten sie partout nichts davon an die Ressourcen-Kantone abgeben. Dafür sollen diese jetzt die Zeche für strategische Fehleinschätzungen in den Teppichetagen der Elektrizitätsunternehmen zahlen.

Wenn diese den kostbaren Rohstoff Wasser in den Bergen weiter nutzen wollen, müssen sie dafür einen Gegenwert leisten. Und zwar nicht in Form von Almosen, sondern mittels einer fairen Abgeltung für das bezogene Wasser. Alles andere wäre eine Neuauflage des Wasserkolonialismus. Und dagegen muss mit aller Härte Widerstand geleistet werden.

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dario.morandi@somedia.ch