Was könnte Trump besser machen als Biden?

Die endgültige Entscheidung für den Krieg traf Wladimir Putin wahrscheinlich im Frühjahr 2021. Die russische Armee wurde damals in die Nähe der ukrainischen Grenzen verlegt. Die russische Marine war im Schwarzen Meer aktiv. Im April 2021 sollten zwei amerikanische Militärschiffe über die Meerenge des Bosporus ins Schwarze Meer einfahren. Doch nach Drohungen aus Moskau änderten sie ihre Route und zogen sich zurück.

Dies war eine politische Entscheidung von US-Präsident Joe Biden,  die Putin und seine herrschende Gruppe in Russland ermutigte, einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine zu führen.

Es ist nicht klar, was Bidens Nachfolger Donald Trump jetzt tun wird. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Trumps und Bidens Politik. Biden und sein Team sind Menschen, die von der Euphorie des Kalten Kriegs und dem Sieg über die UdSSR geprägt sind. Jake Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater, wurde als Pazifist erzogen. Er und sein Team sind Anhänger der rationalen Entscheidungstheorie. Doch in der Realität werden Entscheidungen nicht nur auf der Grundlage von Rationalität getroffen.

Trump schätzt das, was er «Killerinstinkt» nennt. In seiner Geschichte geht es ums Kämpfen. Er bewundert Gewinner. Er ist ein Verfechter des Nullsummenspiels, bei dem der Gewinner alles bekommt.

Putin und sein Team aus ehemaligen KGB-Offizieren sind wie Trump Verfechter der Machtpolitik. Sie betrachten Kompromisse als Schwäche. Es ist deshalb rationaler, im Krieg mit Putins Russland proaktiv zu sein. Es wird die Sprache der Gewalt besser verstehen.

Anstatt strategische Unsicherheit für Putin zu schaffen, hat Biden von Anfang an die Initiative an Moskau abgegeben. Es war Putin, der die Tagesordnung bestimmte. Putins Ultimatum an den Westen im Jahr 2021, die Nato auf die Grenzen von 1997 zurückzuziehen, wurde nie angemessen beantwortet.

Anstatt rote Linien für Putin zu ziehen, zog Biden stets rote Linien für die USA und ihre Verbündeten. Darüber hinaus wurden all diese selbstauferlegten roten Linien öffentlich bekannt gegeben. Man kann kein Spiel gewinnen, wenn man dem Gegner seine Pläne offenlegt.

Trump droht nun damit, die Weltölpreise zum Absturz zu bringen, um die Fähigkeit Russlands zu schädigen, seine Militärausgaben aufrechtzuerhalten. Und das ist ein Unterschied zu Biden. Die Ölpreise würden wohl nicht zu tief einbrechen. Aber es könnte mittelfristig ein Wendepunkt sein.
Es war die Trump-Regierung, die der Ukraine nach der ersten russischen Invasion 2014 erstmals tödliche amerikanische Waffen zur Verfügung stellte. 2018 verkaufte Trump der Ukraine Javelin-Panzerabwehrwaffen und Scharfschützengewehre.

Im Gegensatz zu den Lieferungen der Biden-Regierung könnten künftige militärische Lieferungen unter Trump auf kommerzieller Basis oder via Leih- und Pachtgesetz erfolgen. Den Ukrainern würde das nichts ausmachen, solange sie um ihr Überleben kämpfen.

Unter der Biden-Regierung verzögerten sich Militärlieferungen häufig aufgrund logistischer und bürokratischer Hindernisse. Da Trump für seine Abneigung gegen Bürokratie bekannt ist und die Kontrolle über den US-Kongress hat, könnte er die Hilfe schneller vorantreiben.

Im Moment ist Trump mit seiner Machtpolitik für das politische Ringen mit Putin besser geeignet als die vorherige US-Administration. Die Frage ist, ob er eine andere Strategie als Biden hat. Biden zögerte zwar, die Ukraine zu bewaffnen und Russland mit Sanktionen zu belegen, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Aber er hat auch nicht die Idee eines Friedens auf Kosten der Ukraine propagiert.

Trump bewegt sich mit hoher Geschwindigkeit auf ein Friedensabkommen zu. Es bleibt abzuwarten, welchen Preis die Ukraine und Russland zu zahlen haben werden für Trumps Eifer, zu beweisen, dass er ein grosser Dealmaker ist. Und ob jedes dieser beiden Länder, die sich im Krieg befinden, bereit ist, diesen Preis zu zahlen.