Regieren heisst vorausschauen

Kurz vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb auseinandergesetzt. Die Zunahme an Elektroautos ist klimapolitisch erfreulich, für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur jedoch problematisch. Denn die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken so exponentiell und werden auf Dauer niemals ausreichen, um den ­Finanzbedarf zu decken. Bereits in der Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) vom Februar 2015 wurde auf dieses Problem hingewiesen.