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Der grosse Schlagabtausch zur No-Billag-Initiative

Am Donnerstagabend sind im Medienhaus der Somedia in Chur Befürworter und Gegner der No-Billag-Vorlage gegeneinander angetreten. Zum Start referierte Kommunikationsministerin und Bundesrätin Doris Leuthard über die Initiative. Wir haben die Debatte live übertragen.

25.01.18 - 19:40 Uhr
Politik

Die «No-Billag-Initiative» fordert die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Bei einem Ja zur Vorlage ist nicht nur die SRG in ihrem Überleben gefährdet, sondern auch 34 private Radio- und TV-Stationen. 

Am Donnerstag haben die Initianten der Vorlage ihren Plan B präsentiert. Sie sind überzeugt, dass die SRG auch ohne Gebührengelder überleben kann. Die Sender der SRG sollen Teil der Grundangebote von Swisscom, Sunrise, upc und anderen Kabelnetzbetreibern werden. Die Kunden hätten dabei die Möglichkeit, die Sender der SRG abzuwählen. Kostenpunkt: Zwischen 168 und 216 Franken.

Auch der Bundesrat war in der Zwischenzeit nicht untätig. Er hat bereits im letzten Herbst angekündigt, dass die Billag-Rechnung von aktuell 451 Franken auf 365 Franken gesenkt werden soll.

Am Donnerstagabend ist es nun - etwas mehr als einen Monat vor der Abstimmung am 4. März - zum grossen Schlagabtausch zwischen den Gegnern der Vorlage Andrea Masüger und Diego Yanez und den Befürwortern Jan Koch und Christian Riesen gekommen. Zuvor hat Bundesrätin Doris Leuthard vor den Gästen gesprochen.

Die Podiumsteilnehmer:
Andrea Masüger ist CEO von Somedia und Mitglied im Präsidium des Verlegerverbandes Schweizer Medien, Diego Yanez Präsident des Vereins «Nein zum Sendeschluss» und Direktor der Schweizer Journalistenschule MAZ, Jan Koch SVP-Fraktionschef im Bündner Grossen Rat und Christian Riesen Initiant der Vorlage.

Ticker

Das Podium ist beendet. Wirklich neue Argumente sind nicht zur Sprache gekommen. Wir bedanken uns für Eure Aufmerksamkeit. Ein Best-of der Veranstaltung seht Ihr am Sonntag ab 18 Uhr auf TV Südostschweiz.

Hanspeter Lebrument mit Frau Liliana und Bundesrätin Doris Leuthard (m.). BILD YANIK BÜRKLI

«Jetzt wollen die mir schon wieder die Hütte schliessen»

Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument hat sich das Mikrofon geschnappt und erklärt den Anwesenden wie viel Herzblut er in unser Radio und TV gesteckt hat. Wie viele Kämpfe er dafür bereits gekämpft hat.

Bundesrätin Doris Leuthard: «Die Einführung der Gratis-Kultur in Form von «20 Minuten» und Co. war ein Fehler».

Bisher kommen skeptische Fragen zur Vorlage aus dem Publikum. Initiant Christian Riesen bleibt standhaft und erklärt: «Ich glaube nicht, dass die Demokratie Schaden nimmt, wenn wir die Gebühren abschaffen».

Jetzt ist das Publikum an der Reihe: Die Podiumsteilnehmer und Bundesrätin Doris Leuthard stellen sich den Fragen der Anwesenden.

Parole gefasst

Während des Podiums erreicht uns noch folgende Meldung: Der Verband Schweizer Medien lehnt die Initiative ab. Sie sei zu radikal. Aus der marktverzerrenden Werbeallianz Admeira soll sich die SRG jedoch zurückziehen, fordern die Verleger.

 

Christian Riesen betont, dass es jährlich zu 60'000 Inkasso-Verfahren wegen den Gebühren kommt und macht den Gegnern Vorwürfe. Das Geld, welches sie in ihre Kampagne stecken, könnte man theoretisch auch in den Betrieb eines Radios investieren.

Andrea Masüger erntet erneut Applaus aus dem Publikum, als er Jan Koch aufklärt: «Den Bestatter bekommen Sie auf Netflix nicht mehr, da der Bestatter nach einer Annahme der Initiative bestattet wird».

Initiant Christian Riesen: «Es gibt viele Regionen in der Schweiz, welche keine regionale Radio- oder TV-Station haben und diese haben auch andere Informationsquellen». Jeder soll selbst entscheiden können, wofür er sein Geld ausgibt.

Andrea Masüger sorgt für den ersten Applaus aus dem Publikum. Er stellt Jan Koch die Frage, ob er auch für die Abschaffung der Direktzahlungen an Bauern sei. Als Koch dies verneint, erklärt Masüger, dass es sich bei der Abschaffung der Gebührengelder um dasselbe handle. Dem widerspricht Koch vehement. Man könne die SRG doch nicht mit einem Bauernbetrieb vergleichen. Nach dieser Äusserung beruhigt sich die Stimmung auf dem Podium aber schon wieder.

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Ist besser ein gutes Radio und Fernsehen als diverse schlechte Radios und Fernsehens.
Warum muss das arme Volk der Schweiz bezahlen? Die Sozial Klassen der Schweiz sind nicht alle Gleich. Bitte macht fertig mit Billag. Macht nur mehr Leute arm. Es tut mir leider, aber ist so.

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