Emser Parlament beschliesst Steuersenkung

von Claudio Willi

Gemeindepräsident Erich Kohler betonte, der Finanzhaushalt der wachsenden Gemeinde könne auch bei erstmals budgetierten Ausgaben von über 40 Millionen als gesund bezeichnet werden, dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss. Damit versuchte er, einer Steuerfuss-Diskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er betonte, ein längerfristig ausgeglichener Finanzhaushalt sei wichtig, deshalb beantragt er auch, den Steuerfuss bei 87 Prozent der Kantonssteuer zu belassen. Anders tönte es mehrheitlich aus dem Parlament. Ruben Durisch (SVP), der seit Jahren wie auch die FDP auf eine Steuerreduktion drängt, stellte den Antrag auf eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozent auf 85 Punkte. Es gelte, «in der Krisensituation den Leuten etwas zurückzugeben». Anders als andere Jahre zog dieses Mal auch die Partei der Mitte mit, und Reto Spiller sprach sich für eine «moderate» Steuersenkung aus. Mit elf gegen drei Stimmen der SP setzte sich das Parlament im Schulterschluss von SVP, FDP und Mitte durch. Das Defizit für 2023 erhöht sich damit um rund 300'000 Franken auf 356'000 Franken.

«Eine Unsicherheit verbleibt»

Gemeindepräsident Kohler verteidigte die hohe Investitionspolitik von 18,2 Millionen als «richtig und wichtig». Das Budget 2023 wurde von allen Fraktionen begrüsst. Valentin Spescha, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erklärte, eine gewisse Unsicherheit verbleibe aufgrund der vielfältigen, nicht planbaren Einflüsse, mögliche negative Folgen dürften sich vermutlich aber erst in den Folgejahren auf die Steuern auswirken. Die Fragestunde wurde wie immer sehr ausgiebig genutzt. In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit dem aufgestockten Defizit einstimmig angenommen, es kommt am 27. November mit dem Steuerfuss von 85 Prozent zur Abstimmung.

Bei der Beantwortung des Pos­tulates «Stellenschaffung Fachperson Umwelt» von Luna Weggler (SP) erklärte Gemeindevorstand Daniel Meyer (SVP), eine Stellenschaffung sei nicht ziel­führend, aber bereits heute und auch künftig würde externe Unter­stützung bei den entsprechenden Fragen beigezogen. Bei der Motion Philipp Ruckstuhl (Mitte) «Förderung der Fotovoltaik» erklärte Gemeindevorstand Armin Tanner (Mitte), der Vorstand nehme die Anregungen auf und werde ein entsprechendes Energiegesetz ausarbeiten.